Israel: Premier Netanjahu bittet Präsident Herzog um persönliche Begnadigung

Laut israelischen Medien hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nach Angaben der Präsidentenresidenz ein formelles Gnadengesuch bei Präsident Jitzchak Herzog eingereicht. Die Unterlagen umfassen nach Informationen der Times of Israel (ToI) "einen 111-seitigen Antrag von Netanjahus Anwalt Amit Hadad" sowie ein von Netanjahu unterzeichnetes Schreiben. Herzogs Büro veröffentlichte den vollständigen Wortlaut des Antrags.

Israelische Medien berichten ausführlich über das jüngste Kapitel der seit Jahren verschleppten Korruptionsanklage gegen den auch in Israel kontrovers wahrgenommenen Premierminister Benjamin Netanjahu. Das Gesuch werde nun laut erster Erklärung an eine zuständige Abteilung des Justizministeriums weitergeleitet, die dann die Meinungen "aller relevanten Behörden einholen soll", so der ToI-Artikel. Auf dieser Basis werde abschließend das juristische Beratungsteam im Präsidentenbüro eine Position formulieren.

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In einer Videobotschaft, die kurz nach Einreichung seines Gnadengesuchs bei Präsident Jitzchak Herzog veröffentlicht wurde, erklärt Premierminister Benjamin Netanjahu sein Vorgehen mit der Begründung, dass es "im nationalen Interesse Israels liegt, dass der sechs Jahre andauernde Korruptionsprozess endlich beendet wird". 

Netanjahu, der am längsten amtierende Premierminister des Landes, hat über den gesamten Zeitraum die massiven Vorwürfe der Bestechung, des Betrugs und des Vertrauensbruchs vehement zurückgewiesen. Seine Anwälte erklärten nun in dem Schreiben an das Büro des Präsidenten, dass der Premierminister "weiterhin davon überzeugt sei, dass das Gerichtsverfahren zu einem vollständigen Freispruch führen werde".

Netanjahu behauptet nun in der jüngsten Strategie seines Verteidigerteams, dass es "immer deutlicher werde, dass bei der Konstruktion des Verfahrens gegen ihn 'schwere Verbrechen' begangen worden seien". Ausschlaggebend für Netanjahu sei die wörtliche Begründung für die Notwendigkeit einer Begnadigung:

"Aber die sicherheitspolitische und diplomatische Realität – das nationale Interesse – verlangen etwas anderes."

Dies bezieht sich auf die Forderungen nach einem Ende samt Verurteilung. In einem öffentlichen Videoappell an Präsident Herzog erklärt unter anderem Oppositionsführer Jair Lapid, dass Herzog "Netanjahu nicht begnadigen kann, ohne dass dieser seine Schuld eingesteht, Reue zeigt und sich sofort aus dem politischen Leben zurückzieht".

Trump bittet israelischen Präsidenten um Begnadigung für Netanjahu

Der Vorsitzende der oppositionellen Demokraten, Jair Golan, wird laut Medien mit der Erklärung zitiert, dass "nur Schuldige um Begnadigung bitten". Weiter heißt es seitens Golans:

"Der einzige Weg zur Einheit der Nation besteht darin, die Maschinerie des Hasses und des Giftes zu stoppen und den Abbau der rechtlichen und demokratischen Systeme zu beenden. Und dieser Weg beginnt mit Ihrem Rücktritt und Ihrem Rückzug aus dem öffentlichen Leben in Israel."

Demgegenüber erklärte der Vorsitzende des Außen- und Verteidigungsausschusses der Knesset, Boaz Bismuth (Likud), dass der Präsident Netanjahu begnadigen "muss, um zu beweisen, dass er nicht Teil des politischen Spiels ist".

Der Oppositionspolitiker und Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot kommentierte auf X:

"Netanjahu, Israel ist ein Rechtsstaat. Es gibt nicht ein Gesetz für den einfachen Bürger und ein anderes für dich."

US-Medien erinnerten daran, dass sich Anfang dieses Monats US-Präsident Donald Trump in den Fall einschaltete und in einem eigenen Brief an den israelischen Präsidenten "um eine Begnadigung für seinen wohl lautstärksten internationalen Unterstützer bat", so CNN.

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