UN-Sicherheitsrat beschließt die Stationierung von internationaler Gaza-Stabilisierungstruppe

Der UN-Sicherheitsrat beschäftigte sich gestern mit der "Resolution 2803 (2025)", dem seitens Washington formulierten Plan für eine "Internationale Stabilisierungstruppe (ISF)" in Gaza und dem damit verbundenen möglichen Weg zu einem palästinensischen Staat. Die Resolution erhielt 13 Ja-Stimmen, wobei sich die ständigen Mitglieder China und Russland der Stimme enthielten. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte die umgehende Kooperation mit der Trump-Administration. Die Hamas lehnt die US-Pläne ab, da die Umsetzung "dem Gazastreifen einen internationalen Vormundschaftsmechanismus aufzwingt". Israels Premier Benjamin Netanjahu kommentierte, dass die Ablehnung seiner Administration zum Thema eines palästinensischen Staates "auf irgendeinem Gebiet unverändert geblieben ist".

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Der UN-Sicherheitsrat hat in New York eine Resolution der USA gebilligt, deren Schwerpunkt auf der Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe nach Gaza liegt. Dreizehn Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution, während Russland und China sich der Stimme enthielten. Die UN-Pressestelle erklärte einleitend in einer Mitteilung:

"Der Resolutionstext begrüßt den von Präsident Trump am 29. September angekündigten umfassenden Plan. Die erste Phase des 20-Punkte-Plans führte wenige Tage später zum Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel."

Diese Regelung wurde seitens Israels durch fortgesetzte Bombardierungen, weitere Tötungen von Restbewohnern und Zerstörung von verbliebenen Gebäuden in der betroffenen Region nachweislich mehrfach gebrochen. 

Ausgehend von dem Beschluss ist dabei noch vollkommen ungeklärt, wie sich die Zusammensetzung, notwendige Befugnisse und Zuständigkeiten der Stabilisierungstruppe in Zukunft bei der Umsetzung gestalten werden. Dazu heißt es seitens des Sicherheitsrats in der Mitteilung:

"Die Resolution begrüßt auch die Einrichtung eines Friedensrats (Board of Peace, BoP) 'als Übergangsverwaltung' in Gaza, der die Wiederaufbaumaßnahmen koordinieren soll. Sie ermächtigt den BoP, eine vorübergehende internationale Stabilisierungstruppe (International Stabilization Force, ISF) in Gaza einzurichten, 'die unter einem für den BoP akzeptablen einheitlichen Kommando eingesetzt wird'. Die Länder werden 'in enger Abstimmung und Zusammenarbeit' mit Ägypten und Israel Personal für diese Truppe bereitstellen."

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Die israelische Tageszeitung Haaretz zitiert erste Reaktionen seitens der Netanjahu-Administration (Bezahlschranke). Der ultrarechte Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte den israelischen Premierminister demnach auf, "klar zu machen, dass der Staat Israel die Gründung eines palästinensischen Staates in keiner Form zulassen wird". Israels Finanzminister Bezalel Smotrich kommentierte, dass "die Verschlechterung, die wir derzeit in dieser Frage [des palästinensischen Staates] erleben", rein in der Verantwortung Netanjahus liege.

Laut dem UN-Analysten Daniel Forti würde es sich dabei bei der geplanten Stabilisierungstruppe nicht "um eine Mission der UN-Blauhelme handeln". Al Jazeera zitiert Forti mit der Erklärung:

"Sie wird nicht von der UN geleitet oder überwacht und folgt nicht deren Verfahren oder Regeln. Aber sie wird die Legitimität und Unterstützung des Rates genießen."

Es würde damit sehr stark von den Ländern abhängen, "die Truppen entsenden und für die Stabilisierungstruppe aufkommen wollen", so der UN-Analyst. Der Resolutionstext besagt weiter, dass "die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser endlich gegeben sein könnten", sobald die Palästinensische Autonomiebehörde ein Reformprogramm durchgeführt hat "und der Wiederaufbau des Gazastreifens vorangekommen ist".

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Der Fahrplan zur Umsetzung laute demnach, dass Washington "einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern einleiten werde, um sich auf einen politischen Horizont für ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben zu einigen". Hauptsächliche Streitpunkte und Hindernisse zur finalen Umsetzung sind dabei die US-israelischen Forderungen nach einer kompletten Entwaffnung der Hamas, entgegen der palästinensischen Forderung des kompletten Abzugs von Israels Armee aus dem zerstörten Gebiet.

Die Hamas-Organisation lehnt die aktuelle Version des Resolutionsentwurfs unmissverständlich ab, um in einer Telegram-Mitteilung zu kommentieren:

"Diese Resolution erfüllt nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres palästinensischen Volkes."

Sie ziele lediglich darauf ab, eine internationale Treuhandschaft über das Gebiet zu verhängen, die von den Palästinensern abgelehnt werde. Die UN-Mitteilung erklärt zum Beschluss:

"Die heutige Resolution ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem stabilen Gazastreifen, der sich wirtschaftlich entwickeln kann, und zu einem Umfeld, in dem Israel in Sicherheit leben kann."

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