Nahost
"Nahost-Friedenszeremonie" in Ägypten: Mit Trump und Merz, aber ohne Netanjahu
Der Gaza-Friedensgipfel in Ägypten gilt als vorläufiger Abschluss der Verhandlungen im Gaza-Krieg. Laut Medienberichten werden "Sicherheit, Regierungsführung und humanitäre Fragen" auf der Tagesordnung stehen. Der israelische Premier wird entgegen ersten Meldungen nicht vor Ort sein ‒ ebenso wenig iranische Vertreter.
Der US-Präsident erklärte am Sonntag nach dem Start seiner kurzen Nahost-Reise vor Journalisten an Bord der Air Force One, als er auf dem Weg zu seinem ersten Stopp in Israel war, dass der Krieg in Gaza "vorbei" sei. Ein Sprecher des ägyptischen Präsidenten Abdel al-Fattah as-Sisi erklärte gegenüber Reuters, dass auf dem Gipfel in Scharm el-Scheich der US-Präsident Donald Trump, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas anwesend sein werden. Nach dem Eintreffen Trumps in der israelischen Knesset (Parlament) wurde bekannt gegeben, dass Netanjahu nun doch nicht zum Gipfel fliegen wird. Laut Tasnim-Meldung werden Vertreter aus Iran ebenfalls nicht nach Ägypten reisen. Medienberichten zufolge werden mehr als 20 Staats- und Regierungschefs erwartet.
Gemäß bisherigen Agenturmeldungen und persönlichen Erklärungen werden am Montag in Scharm el-Scheich, einem Badeort an der Südspitze der Sinai-Halbinsel am Roten Meer, mehr als 20 Staats- und Regierungschefs erwartet. Anreisen werden laut Meldungen neben Trump und Abbas unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der britische Premier Keir Starmer sowie Jordaniens König Abdullah II. Zudem werden Staats- und Regierungschefs aus Katar, der Türkei, Kanada, Indonesien und Pakistan erwartet.
Vertreter der in Gaza ansässigen palästinensischen Bewegung Hamas werden nicht nach Ägypten reisen. Reuters meldete dabei zunächst am frühen Morgen zum geplanten Ablauf des Treffens:
"Sowohl der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas als auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu werden an dem Friedensgipfel teilnehmen, um das Abkommen zur Beendigung des Krieges in Gaza zu festigen und ihr Engagement dafür zu bekräftigen."
Gegen Mittag wurde diese Ankündigung jedoch vonseiten Israels widerrufen. Dazu heißt es:
"Wegen eines anstehenden jüdischen Feiertags werde Netanjahu nicht anreisen, teilte das Büro des Regierungschefs am Montag mit. Der Feiertag Simchat Tora markiert das Ende des jüdischen Laubhüttenfests."
Kurze Zeit später erfolgte die Information, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas in Scharm el-Scheich eingetroffen sei. Die Times of Israel berichtet zum Gipfelstart am heutigen Montag:
"Die Tagesordnung des Gipfels werde sich auf drei Hauptbereiche konzentrieren, so ein französischer Diplomat: Sicherheit, Regierungsführung und humanitäre Fragen. Das zweite Thema werde sich auf die Schaffung eines 'palästinensischen Komitees zur Beendigung des permanenten Kriegszustands und zum vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen' konzentrieren, so der französische Diplomat."
Der französische Präsident Emmanuel Macron werde demnach "auf einen sofortigen Wiederaufbau in Gaza und eine verstärkte Hilfslieferung drängen". Moskau erwartet, dass "alle Vereinbarungen zum Gazastreifen, die auf dem Gipfeltreffen in Scharm el-Scheich getroffen wurden, umgesetzt werden", so der russische Außenminister Lawrow bei einem Treffen mit Journalisten aus arabischen Ländern. Wörtlich erklärte Lawrow laut TASS-Meldung, der Kreml hoffe, dass alle Vereinbarungen auch eingehalten würden, "auch wenn wir sowohl von der Hamas als auch aus Tel Aviv hören, dass noch nichts vorbei ist und die Krise wieder aufflammen könnte". Die Ausführungen lauten weiter:
"Ich halte es für sehr wichtig, dass diejenigen, die dieses Forum ins Leben gerufen haben, allen voran Präsident Trump, mit Unterstützung des ägyptischen Präsidenten, der Führung Katars und der Türkei, eine solche Entwicklung verhindern und sich in erster Linie auf die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands und die Einhaltung des vereinbarten politischen Kurses konzentrieren, der den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Anpassung der humanitären Hilfe und natürlich die Wiederherstellung dieses bedeutenden Ortes auf der Erde, der in den Nachkriegsjahren wahrscheinlich mehr gelitten hat als andere Gebiete weltweit."
As-Sisi hatte nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas zu dem "Friedensgipfel" eingeladen, bei dem er gemeinsam mit US-Präsident Trump den Vorsitz übernimmt. In einem Gespräch mit der Tasnim-Nachrichtenagentur am Sonntag erklärte "eine Quelle, Teheran werde nicht an dem Gipfeltreffen in Scharm el-Scheich teilnehmen, obwohl es zur Veranstaltung eingeladen worden sei", so die Mitteilung.
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