Nahost
Gegen Trump-Vorsitz in Gaza – Palästinenser lehnen ausländische Bevormundung ab
Nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands erklärten drei verbündete palästinensische Gruppen, dass jede Entscheidung über die künftige Regierung des Gazastreifens "eine interne palästinensische Angelegenheit" sei. Gemäß Trumps Friedensplan hätte er den Vorsitz über die Gaza-Verwaltung.
Zehntausende vertriebene Palästinenser kehren am ersten Tag des Waffenstillstands in die "nicht wiederzuerkennende" Stadt Gaza zurück. Wie Aljazeera berichtete, gaben drei palästinensische Organisationen dazu am Freitag eine Erklärung heraus. Gemeinschaftlich lobten die Palästinensische Islamische Dschihad, die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Hamas die Standhaftigkeit der Palästinenser.
Den drei Organisationen zufolge, habe diese Standhaftigkeit Israels Pläne für eine massenhafte Vertreibung im Gazastreifen vereitelt. In der Erklärung heißt es:
"Wir bekräftigen unsere Ablehnung jeglicher ausländischer Bevormundung und betonen, dass die Verwaltung des Gazastreifens und seiner Institutionen eine interne palästinensische Angelegenheit ist, über die direkt von der nationalen Komponente unseres Volkes entschieden werden muss."
Gegenwärtig würden palästinensische Gruppen eine "dringende umfassende nationale Versammlung" vorbereiten. Bei der geplanten Sitzung wolle man die nächsten Schritte nach dem Waffenstillstand gemeinsam besprechen. Sie kündigten dazu an:
"Dies wird die palästinensische Position vereinheitlichen, eine umfassende nationale Strategie formulieren und unsere nationalen Institutionen auf den Grundlagen von Partnerschaft, Glaubwürdigkeit und Transparenz wiederaufbauen."
Gemäß dem Bericht von Aljazeera, sei es unklar, ob auch die Fatah-Fraktion, welche in der Palästinensischen Autonomiebehörde dominiere, an der Versammlung teilnehmen wolle.
Der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen sieht die Schaffung eines neuen internationalen Gremiums namens "Board of Peace" vor. Demnach soll dieses internationale Gremium "eine Übergangsregierung aus Technokraten beaufsichtigen", die den Gazastreifen regieren soll. Dabei soll Donald Trump selbst den Vorsitz des internationalen Gremiums übernähme. Beteiligt wäre auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair.
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