Nahost
Großbritannien, Kanada und Australien erkennen Palästina an
Großbritannien, Kanada und Australien haben die Anerkennung des Palästinenserstaats bekannt gegeben. Das teilten die Premierminister der Länder am Sonntag mit. Frankreich und Belgien könnten dem Beispiel folgen, nicht aber die aktuelle deutsche Bundesregierung.
Australien, Kanada und Großbritannien haben am Sonntag in einer offenbar koordinierten Aktion ihre Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit bekannt gegeben. Damit erhöhen sie den Druck auf Israel und geraten in Konflikt mit den USA.
Als Erster hat der kanadische Regierungschef Mark Carney die Entscheidung gegen 15 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit publik gemacht, die Erklärungen aus Australien und dem Vereinigten Königreich folgten wenige Minuten später. Es wird erwartet, dass Frankreich und andere Länder in der kommenden Woche bei der UN-Generalversammlung diesem Schritt folgen werden.
Der kanadische Premierminister schrieb in einem Beitrag auf der Plattform X:
"Kanada erkennt den Staat Palästina an und bietet seine Partnerschaft beim Aufbau einer friedlichen Zukunft sowohl für den Staat Palästina als auch für den Staat Israel an."
Carney hatte bereits im Juli erklärt, dass sein Land beabsichtige, den Staat Palästina bei der UN-Generalversammlung anzuerkennen. Damals stieß dieser Plan auf Kritik seitens israelischer Regierungsvertreter, die diese Entscheidung als "Belohnung für die Hamas" bezeichneten.
Im Vorfeld von Carneys Erklärung wiesen hochrangige kanadische Beamte die negative Reaktion Israels auf die Entscheidung zurück und erklärten gegenüber dem US-Sender CNN, dass die Anerkennung Palästinas "nicht dazu dient, Israel zu konfrontieren oder zu bestrafen".
Der australische Premierminister Anthony Albanese und Außenministerin Penny Wong verkündeten in einer gemeinsamen Erklärung:
"Damit erkennt Australien die legitimen und seit langem bestehenden Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach einem eigenen Staat an."
Die Anerkennung Palästinas durch Australien sei Teil einer "koordinierten internationalen Initiative, um neue Impulse für eine Zweistaatenlösung zu setzen, beginnend mit einem Waffenstillstand im Gazastreifen und der Freilassung der Geiseln, die bei den Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 genommen wurden", heißt es in der Erklärung weiter.
Der britische Premierminister Keir Starmer gab etwa 20 Minuten nach der kanadischen Erklärung bekannt, dass auch das Vereinigte Königreich die palästinensische Staatlichkeit offiziell anerkennt und damit die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung wiederbelebt, ebenso wie Australien und Kanada.
"Angesichts der zunehmenden Schrecken im Nahen Osten", so Starmer, handle das Vereinigte Königreich, um die Möglichkeit des Friedens aufrechtzuerhalten. Starmer fügte hinzu, die Anerkennung sei "keine Belohnung für die Hamas, wie Israel behauptet". Die Forderung des Vereinigten Königreichs nach einer Zweistaatenlösung bedeute, dass die Hamas keine Zukunft haben werde, sagte er.
Starmer sagte auch, dass die "unerträgliche Zerstörung in Gaza" ein Ende haben müsse.
Deutsche Mainstreammedien betonen derweil in ihrer Berichterstattung über den Schritt der drei Commonwealth-Länder, dass es ausgeschlossen ist, dass Deutschland dem Beispiel folgen werde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe Ende August betont, dass man sich der Anerkennungswelle nicht anschließen werde. Die Voraussetzungen seien dafür "in keinster Weise" erfüllt. Eine Anerkennung müsse der letzte Schritt in einem Friedensprozess sein, aus dem eine Zweistaatenlösung hervorgehe.
Bundesaußenminister Johann Wadephul bekräftigte zuletzt die Position der Bundesregierung, "dass ein Palästinenserstaat jetzt nicht anzuerkennen ist, aber dass eine Zweistaatenlösung möglich sein muss".
Etwa drei Viertel aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen erkennen einen Staat Palästina – vertreten durch die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland – bereits an.
Mehr zum Thema – Antwort auf Netanjahu-Brief: Macron beharrt auf Gründung eines Palästinenserstaates
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