Nahost
Unabhängige UN-Untersuchungskommission beschuldigt Israel des Völkermords
Seit Beginn der israelischen Militäraktionen im Gazastreifen im Oktober 2023 wurden mindestens 64.000 Menschen getötet und mehr als 160.000 verletzt. Ein offizieller UN-Bericht besagt nun, dass Israel unmissverständlich Völkermord begeht. Israels Premier Netanjahu spricht von "zunehmender internationaler Isolation".
Laut der unmissverständlichen Feststellung einer unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen verübt Israel, basierend auf seinem seit Oktober 2023 in Gaza stattfindenden, brutalen Vorgehen, einen Genozid. Eine 72-seitige Analyse der Kommission listet zu der Beschuldigung nachweisliche Beispiele, wie das Ausmaß der andauernden Tötungen, die Blockade von Hilfslieferungen und eingeforderte Zwangsumsiedlungen. Die UNO hat den expliziten Begriff Völkermord im Israel-Gaza-Krieg bisher nicht verwendet, steht jedoch ausgehend von internationalen Forderungen unter zunehmendem Druck, zu reagieren.
Auf einer Pressekonferenz in Genf erklärten die unabhängigen Mitglieder des eingesetzten Gremiums, die laut Mitteilung "keine UN-Mitarbeiter sind, sondern vom Menschenrechtsrat mit seinen 47 Mitgliedstaaten ernannt wurden", dass ihre Untersuchungen zum Krieg in Gaza aufgezeigt hätten, dass die Netanjahu-Administration sowie die ausführende IDF-Armee "vier der fünf Völkermordhandlungen begangen haben, die in der Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes definiert sind".
Diese Handlungen lauten:
- Tötung
- Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden
- vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die Vernichtung der Palästinenser abzielen
- Verhängung von Maßnahmen, die auf die Verhinderung von Geburten abzielen
Das 72-seitige Papier trägt den Titel:
"Rechtliche Analyse des Verhaltens Israels in Gaza gemäß dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes"
Berücksichtigt und analysiert wurde das Agieren "der israelischen Behörden und Sicherheitskräfte" mit Beginn der militärischen Reaktionen nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023.
Israel weist von Beginn an der internationalen Kritik, am brutalen Vorgehen in der Region, alle Vorwürfe zurück und bestreitet weiterhin, dass das Vorgehen in Gaza gegen die Verträge und Konventionen verstoßen würde, die das Kriegsrecht und das humanitäre Völkerrecht bilden. Die Rechtfertigung lautet, dass die Handlungen rein der Selbstverteidigung, zum Schutz der israelischen Bürger und zur Erzwingung der Freilassung der verbliebenen Geiseln dienen.
Navi Pillay, südafrikanische Vorsitzende der "Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem, und Israel (CoI)", erklärte in Genf, dass die Verantwortung "für die Gräueltaten bei den höchsten Ebenen der israelischen Behörden liege, angesichts expliziter Äußerungen israelischer Zivil- und Militärbehörden, die Palästinenser verunglimpften". Das Gremium kommt final zu der Erkenntnis:
"Die Verantwortung für diese Gräueltaten liegt bei den höchsten israelischen Behörden, die seit fast zwei Jahren eine Völkermordkampagne mit der konkreten Absicht orchestrieren, die palästinensische Gruppe in Gaza zu vernichten."
Die Kommission analysierte laut UN-Darlegungen auch das Verhalten der israelischen Behörden und der israelischen Sicherheitskräfte im Gazastreifen, "einschließlich der Auferlegung von Hunger und unmenschlichen Lebensbedingungen" für die Palästinenser im Gazastreifen. Die "Völkermordabsicht" war demnach "die einzige vernünftige Schlussfolgerung, die sich aus der Art ihrer Operationen ziehen ließ", so das Gremium argumentierend.
Der Deutschlandfunk berichtet am Tag der UN-Mitteilung, dass Israels Premier Netanjahu "sein Land auf eine zunehmende internationale Isolation vorbereitet". Das Land müsse sich an eine Wirtschaft "mit autarken Eigenschaften gewöhnen", dies "besonders im Rüstungsbereich". Netanjahu warf dabei zudem zu Wochenbeginn laut israelischen Medien China und Katar vor, "in westlichen Medien mit viel Geld eine antiisraelische Agenda voranzutreiben". Den aktuellen Vermittlerstaat Katar bezeichnete er nach den jüngsten zurückliegenden direkten militärischen IDF-Aktionen gegen den Wüstenstaat "als feindlich gesinnt".
Netanjahu erklärte vor Journalisten in Jerusalem, dass Israel seit dem Kriegsbeginn "mit zwei neuen Bedrohungen konfrontiert sei: demografische Veränderungen in Europa infolge der Einwanderung aus mehrheitlich islamischen Ländern und dem Einfluss antiisraelischer Akteure auf digitalen Plattformen, unterstützt durch neue Technologien", so der Premier wörtlich ausführend.
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