Israels Ex-Sicherheitschefs appellieren an Trump: "Beendet den Krieg"

Laut israelischen Medien haben mehrere frühere Leiter des Mossad und des Schin Bet (israelischer Inlandsgeheimdienst) sowie ehemalige IDF-Führungskräfte am Sonntag bekannt gegeben, dass sie einen offenen Brief an US-Präsident Donald Trump geschickt haben. Die Hauptforderung lautet, Premierminister Benjamin Netanjahu zu zwingen, den aktuellen Krieg zu beenden. Diese Information wurde der Jerusalem Post (JP) "vor anderen Medien zur Verfügung gestellt". Die unfassbaren Leiden der Bewohner Gazas, bezogen auf die katastrophale Gesamtsituation und Verbrechen seitens Israels, finden dabei kaum wahrnehmbare Erwähnung.

Der Jerusalem Post-Artikel erklärt zu dem Ereignis:

"Diese Spitzenbeamten führen zusammen mit ehemaligen Spitzenbeamten der Polizei und des Außenministeriums die Gruppe 'Commanders for Israel's Security' (CIS) an, die mittlerweile aus über 600 ehemaligen hochrangigen Sicherheitsbeamten besteht, und fordern Trump auf, zu intervenieren."

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Parallel kursiert ein Video in den sozialen Medien, welches kurze Statements beteiligter Protagonisten zeigt. Der Videotitel lautet: "Beendet den Krieg". Einleitend heißt es in dem Video, dazu eingeblendet unter anderem Nadav Argaman und Ami Ajalon, ehemalige Schin-Bet-Leiter, Efraim Halevy und Danny Jatom, Ex-Direktoren des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, sowie Ehud Barak, vormaliger IDF-General und von 1999 bis 2001 Ministerpräsident Israels: 

"Die überwiegende Mehrheit der IDF-Chefs, Mossad-Chefs, Polizeikommissare und Geheimdienstchefs ist dabei [...] Wir müssen aufstehen und sagen, was wir zu sagen haben. Wir stehen kurz vor der Niederlage."

Der offene Brief spiegele laut JP-Artikel die wahrgenommene Notwendigkeit der Unterzeichnenden wider, "einen Gang höher zu schalten", um sich dadurch "mehr auf die Rückführung israelischer Geiseln und einen Nachkriegsplan für Gaza zu konzentrieren".

"[Der Brief] verweist darauf, wie verzweifelt die Lage Israels weltweit in Bezug auf seine Legitimität ist, sowie auf Trumps eigene jüngste öffentliche Kritik an Israel wegen der Hungersnot in Gaza."

Ein Zitat aus dem Brief lautet:

"Die IDF hat die beiden Ziele, die mit Gewalt erreicht werden konnten, längst erreicht: die Zerschlagung der militärischen Strukturen und der Regierungsgewalt der Hamas. Das dritte und wichtigste Ziel kann nur durch eine Einigung erreicht werden: die Rückkehr aller Geiseln nach Hause."

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Ami Ajalon, ehemaliger Direktor des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, erklärt in der Videobotschaft:

"Anfangs war dieser Krieg gerecht – ein Verteidigungskrieg. Doch nachdem wir alle militärischen Ziele erreicht hatten, verlor dieser Krieg seine Legitimation."

Die israelische Gesellschaft ‒ wie auch die internationale Kritik ‒ beschuldigt dabei Premier Netanjahu seit längerem, sein brutales, andauerndes Vorgehen in Gaza, im Westjordanland und im Süden Libanons rein aus machtpolitischen Aspekten fortzuführen. Überraschenderweise ist seit einigen Tagen in der ARD-Mediathek die deutsche, leicht gekürzte Fassung der Dokumentation "The Bibi Files – Die Akte Netanjahu" zu sehen, welche die innenpolitischen Hintergründe beleuchtet (hier der Link zur vollständigen englischen Fassung).

Zur Situation der Menschen im Gazastreifen heißt es alleinig kurz in dem offenen Brief an US-Präsident Trump gerichtet:

"Ihre Glaubwürdigkeit bei der überwiegenden Mehrheit der Israelis erhöht Ihre Fähigkeit, Premierminister Netanjahu und seine Regierung in die richtige Richtung zu lenken: Beenden Sie den Krieg, bringen Sie die Geiseln zurück, beenden Sie das Leiden und schmieden Sie eine regionale und internationale Koalition, die der Palästinensischen Autonomiebehörde [nach ihrer Reform] dabei hilft, den Bewohnern des Gazastreifens und allen Palästinensern eine Alternative zur Hamas und ihrer brutalen Ideologie zu bieten."

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Laut JP-Artikel hätte die CIS-Gruppierung bereits zurückliegend erreicht, "die Politik der Biden-Regierung zu beeinflussen, und in der ferneren Vergangenheit manchmal auch die Politik der Regierung Netanjahu". Demnach wurden laut Jerusalem Post die CIS-Mitglieder vorab zu einer aktuellen Einschätzung befragt, wie Israel aus dem andauernden Kriegszustand herauskäme. Dazu heißt es:

"Die hochrangigen Verteidigungsbeamten antworteten, dass Israel ankündigen müsse, dass es ein Ende des Krieges im Austausch für die Rückkehr aller verbleibenden Geiseln akzeptiere – das konsequente Angebot, das die Hamas seit Beginn des Krieges gemacht hat. Darüber hinaus möchte die CIS, dass Israel den vorgeschlagenen internationalen Rahmen Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens akzeptiert, zusammen mit einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde [PA], die die Verwaltung des Nachkriegs-Gaza übernimmt." 

Premier Netanjahu lehnt es demgegenüber weiterhin entschieden ab, der Palästinensischen Autonomiebehörde "einen Fußbreit in Gaza zu geben, da er nun vehement gegen jede Entwicklung ist, die die Möglichkeit eines palästinensischen Staates fördert, selbst wenn dieser von der PA statt von der Hamas regiert würde", so die Einschätzung im JP-Artikel. Seine Administration forciert aktuell nachweislich als einzigen Weg weiterhin eine rein militärische Lösung. Am 23. Juli stimmte zudem Israels Parlament für die Annexion des Westjordanlands.

Die CIS-Organisation verweist darauf, dass ein solches Angebot an die Hamas notwendig sei, um darüber sagen zu können, "dass Israel alles in seiner Macht Stehende getan habe, um die Geiseln zurückzuholen". Ob und wie die Hamas dann reagiere, könnte erst nach entsprechender Offerte seitens der Netanjahu-Administration bewertet werden.

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