Nahost
"Gaza wird jüdisch sein": USA und Israel warnen Frankreich vor Anerkennung von Palästina-Staat
Die USA und Israel haben Präsident Macron "Propaganda" und die "Belohnung von Terrorismus" vorgeworfen, nachdem er Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt hatte. Zuvor hatten sich die USA und Israel aus den von Katar vermittelten Friedensgesprächen mit der Hamas zurückgezogen.
Die Vereinigten Staaten und Israel haben den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach seiner Ankündigung, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen will, scharf kritisiert.
Macron äußerte diese Ankündigung am Donnerstag, wobei eine offizielle Erklärung erst für September erwartet wird. Dieser Schritt werde die Friedensbemühungen im Nahen Osten voranbringen, so der französische Präsident. Washington und Tel Aviv haben die Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates verurteilt und gewarnt, dass sie vielmehr das Gegenteil bewirken würde.
"Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und behindert den Friedensprozess", kritisierte US-Außenminister Marco Rubio. "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober 2023", sagte er und bezog sich dabei auf das Datum, an dem militante Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen einen tödlichen Angriff auf den Süden Israels führten.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte Macrons Entscheidung und bezeichnete sie als einen Akt, der "den Terror belohnt und die Gefahr birgt, einen weiteren Stellvertreter Irans zu schaffen, so wie es der Gazastreifen geworden ist".
Die von Katar vermittelten Friedensgespräche waren in dieser Woche erneut gescheitert, nachdem sich die USA und Israel aus den Gesprächen zurückgezogen und der Hamas vorgeworfen haben, nicht in gutem Glauben zu handeln.
Mehrere westliche Nachrichtenagenturen haben gewarnt, dass ihre Journalisten in Gaza Hunger leiden. BBC News, Agence France-Presse (AFP), Associated Press (AP) und Reuters haben Israel aufgefordert, ausländischen Medien Zugang zu dem Gebiet zu gewähren.
Der rechtsextreme israelische Minister für Kulturerbe, Amihai Eliyahu, forderte, die Regierung solle nicht eingreifen, da die Bewohner des Gebiets Hunger leiden. "Ganz Gaza wird jüdisch sein", erklärte er gegenüber lokalen Medien.
Israel hat Vorwürfe zurückgewiesen, humanitäre Hilfe zu behindern, und die Probleme bei der Verteilung auf "Plünderungen" durch die Hamas und die angebliche Untätigkeit der Vereinten Nationen zurückgeführt.
Bei dem Angriff der Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023 wurden etwa 1.200 Israelis getötet und Dutzende Geiseln genommen.
Mindestens 59.000 Palästinenser wurden laut lokalen Behördenangaben infolge der militärischen Reaktion Israels in Gaza getötet, vor allem Frauen und Kinder. Kritiker bezeichnen Israels Militäraktionen als unverhältnismäßig und potenziell völkermörderisch. Der Konflikt hat sich seitdem auch auf andere Staaten ausgeweitet, darunter den Libanon, den Jemen, Syrien und Iran, was Befürchtungen vor einem regionalen Krieg schürt.
Mehrere Länder haben den Staat Palästina inmitten des anhaltenden Konflikts offiziell anerkannt, darunter Spanien, Norwegen, Irland und Mexiko.
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