Nahost
Irans Außenministerium: Verhandlungen über Atomprogramm während Feindseligkeiten unmöglich
Obwohl die USA auf der Fortsetzung der Gespräche über einen neuen Atomdeal mit Iran beharren, schließt die Regierung in Teheran diese Möglichkeit wegen der massiven Attacken seitens Israels aus. Die jüngste IAEA-Resolution betrachtet das Land als einen Vorwand für die Aggression.
Das iranische Außenministerium hat den Appell der US-Regierung kommentiert, sich vor dem Hintergrund der massiven israelischen Attacken auf Militärziele und Atomanlagen im Iran an den Verhandlungstisch zu setzen und über einen neuen Atomdeal zu sprechen. Der Außenamtssprecher Ismail Baghai schloss am Samstag diese Möglichkeit aus. Die Gespräche seien ihm zufolge sinnlos, solange Israel seine Attacken fortsetze. Die Hauptaufgabe der Islamischen Republik bestehe jetzt darin, die feindliche Aggression abzuwehren.
"Die Feinde der Diplomatie und des Friedens haben dem iranischen Volk einen brutalen Krieg aufgezwungen. Dabei haben die USA trotz ihrer Behauptungen über Dialog und Diplomatie die Aggression des zionistischen Regimes unterstützt, die es unter anderem auf zivile Atomanlagen im Iran abgesehen hat."
Der Diplomat nannte die USA in diesem Zusammenhang den größten Befürworter und Unterstützer des Aggressors.
Darüber hinaus kritisierte das iranische Außenministerium scharf die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA). Am Samstag sagte Außenminister Abbas Araghtschi in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, dass Israel die jüngste IAEA-Resolution als Vorwand für seine Aggression genutzt habe. Araghtschi erinnerte dabei daran, dass dieses Dokument von Großbritannien, Deutschland, Frankreich und den USA verfasst worden sei. Das Völkerrecht untersage Attacken auf zivile Atomanlagen, und die internationale Gemeinschaft müsse Israel für dieses "gefährliche und beispiellose Verbrechen" zur Verantwortung ziehen, sagte der Minister und wiederholte den Standpunkt des Landes, dass Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vor dem Hintergrund dieser "Barbarei" unmöglich seien.
Die EU-Chefdiplomatin sprach ihrerseits von einem "gefährlich hohen" Eskalationsrisiko in der Region. Nur Diplomatie könne zu einer dauerhaften Lösung führen, und die EU sei bereit, Teheran auf diesem Weg zu unterstützen. Gleichzeitig betonte Kallas, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe.
Am 12. Juni hatte der IAEA-Gouverneursrat eine Resolution verabschiedet, in der man Iran erstmals seit 20 Jahren bezichtigt hatte, den Atomwaffensperrvertrag zu verletzten und mit der Aufsichtsbehörde nicht ausreichend zusammenzuarbeiten. Russland, China und Burkina Faso stimmten zwar gegen das Dokument, es wurde aber mit 19 Stimmen genehmigt.
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