Nahost
Besatzungstruppen bleiben: IDF auf unbestimmte Zeit in Gaza, Libanon und Syrien
Israel will alle eroberten Gebiete im Gazastreifen, im Libanon sowie in Syrien dauerhaft unter militärischer Kontrolle behalten. Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen, sagte Katz über den Gazastreifen.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, dass die Truppen auf unbestimmte Zeit in den sogenannten Sicherheitszonen im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien bleiben werden, was die Gespräche mit der Hamas über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln weiter erschweren könnte.
Die israelischen Streitkräfte haben mehr als die Hälfte des Gazastreifens eingenommen, um die militanten Hamas-Kämpfer unter Druck zu setzen, ihre Geiseln freizulassen, nachdem Israel im vergangenen Monat den Waffenstillstand beendet hatte. Nach Angaben der Vereinten Nationen stehen inzwischen mehr als zwei Drittel des auch für humanitäre Hilfe abgeriegelten Gazastreifens unter Israels Evakuierungsbefehl oder werden von der Armee als Sperrzone betrachtet.
Israel hat sich auch geweigert, sich aus einigen Gebieten im Libanon zurückzuziehen, nachdem letztes Jahr ein Waffenstillstand mit der militanten Hisbollah-Gruppe geschlossen wurde. Zudem hat es eine Pufferzone im Süden Syriens eingenommen, nachdem Islamisten den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember gestürzt hatten.
Israel hat Ostjerusalem sowie die von Syrien eroberten Golanhöhen formell annektiert. Das Westjordanland, in dem etwa drei Millionen Palästinenser leben, ist seit mehr als einem halben Jahrhundert besetzt und es wurden dort Siedlungen errichtet, in denen heute mehr als 500.000 jüdische Siedler leben.
Als die Rebellen im Dezember den syrischen Präsidenten Assad stürzten, rückten die israelischen Streitkräfte von den Golanhöhen auf die syrische Seite einer Pufferzone vor, die nach dem Krieg im Jahr 1973 eingerichtet worden war. Seitdem hat Israel seine Kontrollzone auf nahe gelegene Dörfer ausgedehnt, was im vergangenen Monat zu Zusammenstößen mit den Bewohnern führte.
Die Vereinigten Staaten haben sich zu den Äußerungen von Katz noch nicht geäußert. Die Trump-Administration hat jedoch ihre volle Unterstützung für das Vorgehen Israels im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Dazu gehört auch die Entscheidung, den Waffenstillstand zu beenden, die Militäroperationen mit einem überraschenden Bombardement fortzusetzen, bei dem Hunderte von Menschen getötet wurden, und das Gebiet von jeglicher Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff und anderen Gütern abzuschotten.
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