Nahost
"From the River to the Sea": Linke Zeitung titelt mit verbotenem Slogan – und testet Pressefreiheit
Die linke Tageszeitung "junge Welt" hat sich der proisraelischen Staatsräson widersetzt: Auf ihrer Titelseite prangt ein Slogan, der in Deutschland eigentlich verboten ist. Wer ihn öffentlich ruft, muss damit rechnen, vor einem Gericht zu landen. Die Zeitung legt es nun darauf an.
Von Susan Bonath
Massakrierte Kinder, erschossene Frauen, hingerichtete und verscharrte Sanitäter, gezielt getötete Journalisten, Hunger und Seuchen, verursacht durch willkürliche Totalblockade und zerbombte Infrastruktur: Die Liste israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, nahezu live dokumentiert, wird täglich länger. Doch statt sich wie sonst üblich zu empören, arbeiten deutsche Leitmedien die Gräueltaten in Dauerschleife bestenfalls lückenhaft ab, gespickt mit viel israelischer Propaganda.
Derweil verfolgt die Justiz sehr eifrig Demonstranten und Nutzer sozialer Medien, die ein Ende der Massaker durch die israelische Armee fordern – dies vorzugsweise wegen verbotener Parolen. Die linke Tageszeitung junge Welt hat nun ein Exempel statuiert – und mit einer solchen getitelt.
"From the River to the Sea"
Mit Strafverfolgung muss in Deutschland rechnen, wer die Parole "From the River to the Sea – Palestine will be free" ganz oder teilweise öffentlich äußert. Sie gilt nach Staatsräson als israelfeindlicher Ausruf der Hamas, die sich als palästinensische islamische Befreiungsorganisation gegen die völkerrechtswidrige Besatzung sieht. Dass die Parole seit 1977, zehn Jahre vor Hamas-Gründung, im Programm der Partei Likud von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu prangt: geschenkt. Selbst einen jüdischen Besatzungskritiker zerrte die deutsche Justiz deshalb schon vor Gericht.
Nur begeht nach Ansicht zahlreicher Juristen Israel gerade einen Völkermord an Palästinensern, nicht umgekehrt. Trotzdem tragen deutsche Leitmedien den verordneten Maulkorb nicht nur mit, sondern feuern vielfach gegen Palästina-Demonstranten, bejubeln zuweilen gar die gegen sie gerichtete Strafjustiz. Die linke Tageszeitung junge Welt hat sich am Donnerstag darüber hinweggesetzt. In ihrer Ausgabe vom 3. April titelte sie mit dem verbotenen Slogan. Die Reaktion könnte spannend werden: Wird der Staat das Blatt dafür belangen?
Todesdrohungen und Annexionspläne
Unter besagtem Slogan "From the River to the Sea" berichtete die junge Welt über Israels neueste Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstöße. Es geht um die regierungsamtlich angekündigte und schon praktizierte "Ausweitung des Krieges" mit dem offen verlautbarten Ziel, den Gazastreifen zu annektieren und die Bewohner zu vertreiben. Dabei falle "mit Washingtons Rückendeckung jede Zurückhaltung", so das Blatt.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte am Mittwoch angekündigt, die Armee habe eine neue große "Offensive" gestartet, um große Gebiete des Gazastreifens einzunehmen und als "Pufferzone" dem israelischen Staatsgebiet hinzuzufügen. Die Armee werde die Bevölkerung darum "evakuieren". Vor einigen Tagen bereits hatte er den Zivilisten mit Kollektivbestrafung in Form "absoluter Zerstörung" gedroht, sofern diese sich nicht selbst der Hamas entledigten. Schlimmer noch: Nur wer die Hamas aktiv bekämpfe, habe die Chance auf eine "Ausreise" in lebendigem Zustand.
Völkermord mit Ansage
Mit anderen Worten: Katz verkündet der Zivilbevölkerung im Gazastreifen glasklar, Israel werde jeden Bewohner liquidieren, der nicht etwas vollbringe, das der vom Westen, vor allem den USA, hochgerüsteten israelischen Armee in eineinhalb Jahren nicht gelang: sich der Hamas zu entledigen. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern zynisch genozidal.
In der US-amerikanischen antizionistischen jüdischen Publikation Jewish Currents erklärte kürzlich der palästinensische Politikwissenschaftler Muhammad Shehada, dies passe zu einer ihm bekannten israelischen Strategie: die Palästinenser vor "unlösbare Aufgaben" zu stellen, um sie anschließend "selber schuld" zu rufen.
Bedenkt man die weiteren Umstände, sollte allein Katz' Ansage als Völkermord-Ankündigung gelten, ohne die zahlreichen weiteren Verlautbarungen israelischer Politiker berücksichtigen zu müssen. Der Gazastreifen umfasst nur rund 365 Quadratkilometer, weniger als die Hälfte der Fläche von Berlin. Israel hat das Gebiet vollständig abgeriegelt, etwa zwei Millionen Überlebende sind darin eingesperrt: inmitten von Trümmern, Abfall, Blindgängern und fortgesetztem Bombenhagel, bedroht von Seuchen, Hunger und Durst.
Fast die gesamte zivile Infrastruktur liegt bereits in Schutt und Asche, es existieren keine unbeschädigten Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingslager und Wassertanks mehr. In diesem Inferno treibt die Armee die Zivilisten hin und her, begleitet von Bomben und täglichen Massakern an ihnen, darunter Kinder, Helfer, Ärzte und Journalisten. Seit einem Monat blockiert Israel die Einfuhr von Hilfsgütern komplett. Man muss kein Akademiker sein, um zu wissen, dass an diesen Umständen die Schwächsten zuerst sterben.
Illegal besetzt und abgeriegelt
Israel hält den Gazastreifen, das Westjordanland, Ostjerusalem und die syrischen Golanhöhen laut den Vereinten Nationen (UNO) seit 1967 illegal besetzt. Stück für Stück besiedelt und annektiert es mehr Gebiete im Westjordanland, indem es die palästinensischen Bewohner zunehmend brutal enteignet und vertreibt. Etwa 750.000 vielfach bewaffnete israelische Siedler leben inzwischen dort und terrorisieren die Palästinenser. Für Letztere gilt das Militärrecht, Tausende landen jedes Jahr ohne Anklage in israelischen Gefängnissen, darunter auch Kinder. Dass Israel palästinensische Häftlinge foltert, ist seit Jahrzehnten bekannt und gut belegt.
Zwar hat Israel 2005 seine Siedler aus dem Gazastreifen abzogen, belagert und blockiert das Gebiet seither aber weiter militärisch. Schon vor dem blutigen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf israelische Soldaten und Zivilisten bombardierte die israelische Armee den Gazastreifen regelmäßig, sperrte rund 2,3 Millionen Menschen darin ein und reduzierte die Einfuhr von Bedarfsgütern auf ein Minimum. Dadurch nahmen Arbeitslosigkeit, Armut und Elend massiv zu. Über 70 Prozent der Menschen im Gazastreifen sind Nachkommen von 1948 und 1967 vertriebenen palästinensischen Familien.
Sabotierte Verhandlungen, gebrochene Waffenruhe
Nach dem Hamas-Angriff schlug Israel mehrere Angebote der islamischen Organisation für ein Abkommen aus, die rund 250 israelischen gegen palästinensische Geiseln auszutauschen, oder sabotierte solche zügig. Stattdessen überzog die militärisch hochgerüstete Armee die abgeriegelte Enklave mit Bomben. Offiziell tötete sie dabei inzwischen mehr als 50.000 Menschen, darunter etwa 17.000 Kinder. Wahrscheinlich aber ist die Opferzahl noch höher, da Tausende unter Trümmern vermisst werden und die Zivilverwaltung zerstört ist.
Die meisten israelischen Geiseln kamen jedoch durch Verhandlungen frei. Bereits Ende November und Anfang Dezember 2023 tauschte die Hamas wie vereinbart gut 100 israelische Geiseln gegen gut doppelt so viele Palästinenser aus israelischen Gefängnissen. Ende Januar 2025 trat eine neue Waffenruhe-Vereinbarung in Kraft. Auch hier hielt sich die Hamas an das Abkommen, während Israel die abgestimmte zweite Phase boykottierte, um seinen vollständigen militärischen Rückzug zu vermeiden.
Hunger, Bomben, Massaker
Seit Anfang März blockiert der vor allem von den USA hochgerüstete Militärstaat nun die Einfuhr sämtlicher Hilfsgüter in den Gazastreifen, einschließlich Nahrung, Wasser, Medikamente und Strom. Wie viele Todesopfer das bereits verursacht hat, ist unbekannt. Israel verweigert auch der ausländischen Presse den Zugang in den Gazastreifen und greift palästinensische Medienschaffende teilweise gezielt an. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von rund 200 getöteten Journalisten seit Oktober 2023.
In der Nacht zum 18. März brach Israel schließlich den Waffenstillstand einseitig mit einem beispiellosen Massaker. In nur wenigen Stunden tötete die Armee mehr als 400 Menschen großteils im Schlaf, fast die Hälfte davon Kinder, und verletzte Hunderte weitere schwer. Die UNO beziffert die Zahl der seither neu hinzugekommenen palästinensischen Todesopfer auf mehr als eintausend Menschen, darunter laut UNICEF allein in den ersten zehn Tagen mindestens 322 Kinder.
Vor einigen Tagen erst wurde ein neuerliches Massaker publik, das israelische Soldaten an 15 Sanitätern im Gazastreifen verübten: Nach allem, was bisher bekannt ist, waren die Helfer zu einem Einsatz geeilt, um Opfer aus Trümmern zu bergen. Israelische Soldaten griffen sie offenbar gezielt an, fesselten sie teilweise sogar lebend und richteten sie mit Kopf- oder Brustschüssen hin, um sie anschließend mit Bulldozern samt ihrer Einsatzfahrzeuge unter Sandbergen zu verscharren.
Träume von Großisrael
Dass Israel (mindestens) das gesamte Land zwischen Mittelmeer und dem Jordan für sich beansprucht, dies auch schon vor dem 7. Oktober 2023, haben Politiker zigfach deutlich gemacht. So präsentierte Ministerpräsident Netanjahu in einer UN-Vollversammlung im September 2023 eine Landkarte ohne Palästina. Und im vergangenen Sommer stimmte das israelische Parlament, die Knesset, gegen die Gründung eines palästinensischen Staates.
Letztes Jahr diskutierte die Jerusalem Post sogar die in Israel von einigen vertretene Ansicht, wonach der Libanon und weitere Gebiete bis zum Euphrat zum biblischen Israel gehörten, löschte diesen Artikel aber wenig später wieder. Dazu passen anhaltende israelische Angriffe auf Gebiete im Libanon und in Syrien, immer wieder mit zahlreichen zivilen Toten.
Israelische Propaganda und Lust an Bestrafung
Für einen Aufschrei in den deutschen Leitmedien sorgen die von Israel in Dauerschleife auf fremdem Boden begangenen Gräueltaten aber bis heute nicht. Was aufgrund der unzähligen Videobeweise im Internet nicht mehr verschwiegen werden kann, handeln sie in aller Regel unter Rückgriff auf inzwischen schon fast lächerlich anmutende israelische Propaganda von "Hamas-Kommandozentralen", "Hisbollah-Waffenlagern", "verkappte Terroristen" und "menschliche Schutzschilde" ab.
Ganz anders geht der deutsche Medien-Mainstream mit jenen um, die gegen diese Massaker protestieren. Ihre Lust am Bestrafen von Palästina-Demonstranten verstecken sie zuweilen nicht einmal. Und offensichtlich handelt es sich bei den angeblich rapide angestiegenen "antisemitischen Straftaten" um besagte Parole "From the River to the Sea ...".
Kein Existenzrecht für Palästinenser?
All das zeigt: Hart geht der deutsche Staat gegen alle vor, die nach seiner Ideenwelt "das Existenzrecht Israels leugnen". Dazu reicht es manchmal schon, palästinensische Opfer zu betrauern. Palästinensern aber gesteht er anscheinend kein Existenzrecht "zwischen Fluss und Meer" zu. Selbst wer in Deutschland Israel öffentlich anfeuert, den Massenmord an ihnen zu beschleunigen, hat wenig zu befürchten.
Umso emsiger rotieren Polizei und Staatsanwälte, um die Gegner des Völkermords zu bestrafen. Parolenrufer landen vor dem Kadi, während sogar mutmaßliche israelische Kriegsverbrecher ganz unbehelligt in Deutschland herumlaufen können.
Es bleibt abzuwarten, ob die junge Welt aufgrund ihres "wertewestlich" verbotenen Titels wie viele andere Menschen vor einem deutschen Gericht landen wird. Angriffe auf die Pressefreiheit sind in Deutschland längst alltäglich. Noch schweigt der Mainstream – ob die Justiz bereits aktiv ist, ist nicht bekannt.
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