Nahost
Syriens Machthaber verkünden neue Regierung
Vier Monate nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad ernennen Syriens neue Machthaber ein 22-köpfiges Kabinett. Die wichtigsten Posten der Regierung gingen an Vertraute des HTS-Chefs Abu al-Jolani.
Syriens Machthaber haben eine neue Regierungskoalition verkündet, die den "Umbau" des Landes weiter vorantreiben soll. Übergangspräsident Abu Mohammad al-Jolani, der in den Mainstream-Medien mittlerweile nur noch unter seinem offiziellen Namen Ahmed al-Scharaa erwähnt wird, stellte am Abend ein aus 22 Ministern bestehendes Kabinett vor. Ziel der neuen Regierung sei es, das vom Krieg zerrüttete Land nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad zu "vereinen", so al-Jolani. Er betonte, er wolle einen "starken und stabilen Staat" aufbauen.
Außenminister Assad al-Schaibani und Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra, die der bisherigen Übergangsregierung angehörten, behalten ihre Posten. Geheimdienstchef Anas Chattab, der ebenfalls ein Vertrauter des Übergangspräsidenten ist, wird den Angaben zufolge neuer Innenminister. Ein Regierungschef wurde nicht ernannt, es wird jedoch erwartet, dass al-Jolani die Regierungsarbeit leitet.
Raed al-Saleh, der früher mit den Weißhelmen in Verbindung stand – einer Nichtregierungsorganisation, die beschuldigt wird, mehrere Chemiewaffenangriffe unter falscher Flagge inszeniert zu haben – wurde zum Leiter des neu eingerichteten Ministeriums für Notfall- und Katastrophenmanagement ernannt.
Die frühere Oppositionelle Hind Kabawat wurde zur Ministerin für Soziales und Arbeit ernannt. Sie gehört der christlichen Minderheit in Syrien an. Des Weiteren soll der Alawit Yarub Badr das Verkehrsministerium leiten, das Landwirtschaftsministerium soll von Amgad Badr, der der drusischen Minderheit angehört, geleitet werden.
Internationale Analysten werten die Beteiligung von religiösen Minderheiten in der von Islamisten geführten Koalition als Versuch, sich tolerant zu geben, da die neue Regierung auf das Wohlwollen des Westens angewiesen ist. Die wichtigsten Posten wurden jedoch an Vertraute von al-Jolani vergeben.
Der neuen Regierung werden keine Mitglieder der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) oder der autonomen Zivilverwaltung im Nordosten Syriens angehören.
Kämpfer von al-Jolanis islamistischer Miliz HTS und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember Syriens langjährigen Regierungschef Baschar al-Assad gestürzt. Die Islamisten lösten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft. Ende Januar wurde al-Jolani zum Übergangspräsidenten ernannt.
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