Nahost
Abkehr von America-First-Agenda? – US-Regierung relativiert Trumps Gaza-Pläne
Trumps Gaza-Pläne sind in seiner eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. Einige Republikaner sind der Meinung, er weiche damit von seiner "America First"-Agenda ab. Die Regierung versucht, die Wogen zu glätten, und relativiert die Aussagen des Präsidenten.
Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen von US-Präsident Trump zur Zukunft des Gazastreifens versucht die US-Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bemühten sich, Trumps Aussagen zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines US-Militäreinsatzes zu relativieren.
"Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht", sagte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem "sehr großzügigen Angebot" des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.
Der US-Präsident hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen.
Trump schloss einen US-Militäreinsatz im Gazastreifen nicht aus und erklärte, man werde "tun, was notwendig ist." Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, die Streitkräfte aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte laut einem Medienbericht gegenüber Kongressabgeordneten in Washington, Trump wolle keine US-Soldaten in den Gazastreifen schicken und keine Gelder für den Wiederaufbau bereitstellen. Die Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, der Präsident habe zwar einen "historischen Vorschlag zur Übernahme des Gazastreifens durch die Vereinigten Staaten" gemacht, sich aber "noch nicht verpflichtet", US-Truppen zu entsenden. Die Sprecherin des Weißen Hauses bemühte sich ebenfalls, die Konsequenzen von Trumps ambitioniertem Ansinnen herunterzuspielen. Trumps Plan bedeute "nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden", erklärte Leavitt.
Trumps Gaza-Pläne stießen in seiner eigenen Partei auf Ablehnung, da einige Republikaner der Meinung waren, er weiche von seiner "America First"-Agenda ab.
"Ich dachte, wir hätten für 'America First' gestimmt", sagte Rand Paul, ein republikanischer Senator aus Kentucky. "Wir haben kein Recht, eine weitere Besatzung in Betracht zu ziehen, die unsere Vermögen vernichtet und das Blut unserer Soldaten vergießt."
Die Äußerungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen hatten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer "ethnischen Säuberung".
Die Demokraten warfen Trump unterdessen vor, "ethnische Säuberungen" in der Enklave zu unterstützen, und beschuldigten den Präsidenten, die Bedürfnisse der amerikanischen Wähler zu vernachlässigen, um Gelder in eine weit entfernte Region zu schicken.
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