Nahost
Wegen Gaza-Abkommen: Israelischer Minister droht mit Austritt aus Netanjahus Kabinett
Israel und die Hamas haben sich grundsätzlich auf eine Waffenruhe im Gazastreifen geeinigt – nur letzte Detailfragen sollen noch offen sein. Nicht jeder in der israelischen Regierung ist damit einverstanden. Ein Minister hat nun mit seinem Rücktritt gedroht.
Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat am Dienstag damit gedroht, die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zu verlassen, falls dieser einer Waffenruhe im Gazastreifen und einer Geiselbefreiung zustimmt, die bei Gesprächen in Katar ausgehandelt werden.
Ben-Gvir, dessen Ausscheiden die Regierung Netanjahu nicht zu Fall bringen würde, forderte auch Finanzminister Bezalel Smotrich auf, sich ihm anzuschließen, um in letzter Minute eine Waffenstillstandsvereinbarung zu verhindern, die er als "gefährliche Kapitulation" vor der Hamas bezeichnete.
Smotrich sagte am Montag, er sei gegen die Vereinbarung, drohte aber nicht mit einem Austritt aus Netanjahus Koalition. Ben-Gvir schloss sich den Äußerungen von Smotrich an, der am Montag sagte, Israel solle seine Militärkampagne im Gazastreifen so lange fortsetzen, bis die militante palästinensische Gruppe Hamas vollständig kapituliert habe.
Es wird erwartet, dass die Mehrheit der Minister das stufenweise Waffenstillstandsabkommen unterstützen wird, das eine Einstellung der Kämpfe und die Freilassung von Geiseln vorsieht.
In der ersten Phase der Vereinbarung zwischen Israel und Hamas sollen 33 Geiseln freigelassen werden. Darunter Kinder, Frauen, unter anderem auch Soldatinnen, Männer über 50, Verwundete und Kranke. Israel geht davon aus, dass die meisten noch am Leben sind, hat diesbezüglich aber keine offizielle Bestätigung von der Hamas erhalten. Im Gegenzug für die Geiselbefreiung wird Israel mehr als 1.000 palästinensische Gefangene und Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen, darunter auch Verurteilte, die lange Haftstrafen für tödliche Anschläge verbüßen.
Der Rückzug der IDF aus Gaza würde schrittweise erfolgen, wobei die israelischen Streitkräfte im Grenzgebiet verbleiben würden, um die israelischen Grenzstädte und -dörfer zu verteidigen. Unbewaffnete Bewohner des nördlichen Gazastreifens sollen demnach zurückkehren dürfen, wobei ein spezieller Mechanismus sicherstellen soll, dass keine Waffen dorthin gebracht werden. Die israelischen Truppen werden sich ihrerseits aus dem Netzarim-Korridor im Zentrum des Gazastreifens zurückziehen.
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