Nahost
Nach Machtübernahme der Islamisten: US-Politiker drängen auf Lockerung der Sanktionen gegen Syrien
HTS-Islamisten sollen in Kontakt mit US-Beamten stehen, um Teile der Caesar-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Großbritannien erklärte, dass es seine Einstufung der HTS als verbotene Organisation überdenken könnte.
Zwei Kongressabgeordnete haben hochrangige US-Beamte aufgefordert, einen Teil der Sanktionen gegen Syrien auszusetzen, um den Druck auf die nach dem Sturz von Baschar al-Assad zerrüttete Wirtschaft des Landes zu mindern, wie aus einem von Reuters eingesehenen Brief vom 10. Dezember hervorgeht. Dies ist der jüngste Versuch des Westens, auf eine Lockerung der Sanktionen zu drängen, nachdem die von Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), einem ehemaligen Al-Qaida-Ableger, angeführte Milizengruppe in Damaskus einmarschiert war.
Ein britischer Minister erklärte am Montag, dass Großbritannien seine Einstufung der HTS als verbotene Organisation überdenken könnte. Der Brief an den US-Außenminister Antony Blinken, die Finanzministerin Janet Yellen und den nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan wurde unterzeichnet vom republikanischen Abgeordneten Joe Wilson, der den Vorsitz im Unterausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses für den Nahen Osten innehat, und vom demokratischen Abgeordneten Brendan Boyle, der den Vorsitz im Gremium "Free Syria Caucus" ausübt.
In dem Schreiben wird die mögliche Verlängerung der Caesar-Sanktionen um weitere fünf Jahre anerkannt. Die Sanktionen gelten für alle syrischen Wirtschaftszweige und für alle Staatsangehörigen, die mit Syrien oder mit russischen und iranischen Einrichtungen in Syrien Geschäfte machen.
Wilson und Boyle schreiben, dass die Sanktionen Assad die Mittel zur Aufrechterhaltung seines Militärs entzogen und letztlich zu dessen Zusammenbruch beitrugen. Die Abgeordneten fügen hinzu, dass es zwar wichtig sei, die Sanktionen gegen ehemalige Regierungsvertreter aufrechtzuerhalten, dass sie jedoch der Meinung seien, dass "andere Teile der Gesetzgebung ‒ wie sektorale Sanktionen und Sanktionen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau ‒ ausgesetzt werden sollten". In dem Schreiben heißt es, die USA müssten Ausnahmeregelungen und allgemeine Genehmigungen erteilen, um die wirtschaftliche Entwicklung und ausländische Investitionen zu fördern.
Eine der HTS nahestehende Quelle teilte Reuters am Dienstag mit, dass die Gruppe mit US-Beamten in Kontakt stehe, um Teile der Caesar-Sanktionen aufzuheben. Haiat Tahrir asch-Scham, die syrische Rebellengruppe, die die Offensive zum Sturz Assads angeführt hat und deren ziviler Zweig als Übergangsregierung eingesetzt wurde, wird von den Vereinigten Staaten und den meisten anderen Ländern sowie von den Vereinten Nationen als terroristische Gruppe eingestuft.
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