Live-Ticker Syrien: Nachbarländer kritisieren Israels Vorgehen in der Golan-Region

UNHCR: Aktuell rund 130.000 ungeklärte Asylverfahren in Europa

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat auf aktuelle Nachfrage von Al Jazeera erklärt, dass aktuell "131.574 Syrer in ganz Europa auf eine Antwort auf ihre Asylanträge warten".

Seit dem Machtwechsel in Syrien haben bereits Deutschland, Österreich, Großbritannien, Italien und Norwegen die laufende Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern ausgesetzt.

Laut UNHCR-Schätzungen bedeutet dies, dass "mehr als 85.000 Anträge auf Eis gelegt wurden", wie aus den Daten der Agentur hervorgeht.

"Die Aussetzung der Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern ist akzeptabel, solange die Menschen Asyl beantragen können und in der Lage sind, Asylanträge zu stellen", so ein Sprecher des UNHCR gegenüber Al Jazeera. In dem Schreiben heißt es weiter:

"Sobald die Bedingungen in Syrien klarer sind, wird UNHCR den Staaten Leitlinien für den internationalen Schutzbedarf relevanter Profile von gefährdeten Syrern zur Verfügung stellen".

In der Zwischenzeit sollten syrische Asylsuchende, "die darauf warten, dass über ihre Anträge wieder entschieden wird, weiterhin die gleichen Rechte wie alle anderen Asylsuchenden haben, auch in Bezug auf die Aufnahmebedingungen", so das UNHCR weiter.

Final heißt es, dass "kein Asylsuchender zwangsweise zurückgeschickt werden sollte, da dies gegen die Verpflichtung der Staaten zur Nichtzurückweisung verstoßen würde."

Israel zerstört Schiffe der syrischen Marine

In der Nacht zu Dienstag wurden im Hafen von Latakia Schiffe der syrischen Marine durch israelische Angriffe zerstört. Latakia gilt als der wichtigste Handelshafen Syriens.

Israelische Medien kommentieren:

"Bilder, die an die Zerstörung der Luftstreitkräfte der arabischen Länder im Sechstagekrieg erinnern."

Videoaufnahmen aus der Nacht:

"Verkommene Drecksäcke": Linken-Politiker echauffiert sich über Asyl-Diskussion

Europaweit wollen die zuständigen Behörden ihr Vorgehen in Asylfragen anpassen, bezogen auf die jüngsten politischen Veränderungen in Syrien. So in Deutschland, Österreich, Italien, Großbritannien oder Norwegen.

Linken-Politiker Jan van Aken – die Partei liegt laut jüngsten Umfragen zwischen drei und vier Prozent Zustimmung im Land – kommentierte am Sonntag vor Journalisten, zur deutschen Diskussion des Aufenthaltsstatus von syrischen Migranten, mit der Feststellung:

"Alle, die jetzt anfangen, über Abschiebung nach Syrien zu reden [...] das sind einfach nur verkommene Drecksäcke."

Außenministerin Baerbock erklärte zum gleichen Thema, jeder Politiker, der jegliche Forderungen im aktuellen Wahlkampf für "parteipolitische Zwecke missbraucht, hat den absoluten Bezug zur Realität im Nahen Osten verloren."

Video: "Für immer" – Israel rückt über Golanhöhen auf syrisches Gebiet vor

Unmittelbar nach dem Machtwechsel in Damaskus ist Israel am Sonntag auf syrisches Territorium vorgedrungen. Die israelische Armee rückte zum ersten Mal seit über 50 Jahren über die Pufferzone auf den Golanhöhen hinaus vor. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Tag". Die Golanhöhen würden "für immer" ein untrennbarer Teil des Staates Israel sein, so Netanjahu.

"Besatzungsmentalität" – Türkei kritisiert das Agieren Israels in der Golan-Region

Das türkische Außenministerium hat am Dienstag das Eindringen Israels in die Pufferzone zwischen Israel und Syrien und das Vordringen auf syrisches Staatsgebiet scharf verurteilt.

"Israel zeigt wieder einmal seine Besatzungsmentalität", so das Außenministerium in einer Erklärung.

Majed al-Ansari, ein Sprecher des katarischen Außenministeriums, erklärte ebenfalls am Dienstag, es sei "inakzeptabel", dass Israel "die aktuelle Situation in Syrien ausnutzt und seine Souveränität verletzt". Er fügte hinzu, dass Katar das Eindringen Israels in das Grenzgebiet zu Syrien scharf verurteile und betonte:

"Dies wird die Region in weitere Probleme führen. Wir haben internationale Konventionen, wir haben die Souveränität und die Einheit des syrischen Territoriums. Niemandem, auch nicht der israelischen Besatzung, ist es erlaubt, die Gelegenheit zu ergreifen, syrische Gebiete zu besetzen."

Der katarische Sprecher erklärte weiter, die Rolle seines Landes nach dem Sturz von Assad werde "von den Brüdern in Syrien bestimmt".

Israel dementiert Berichte über militärische Anwesenheit nahe Damaskus

Israel operiert seit Sonntag, ungeachtet der Kritik arabischer Länder, militärisch auf syrischem Boden. Die Regierungsspitze hat am Dienstag Berichte dementiert, wonach IDF-Panzer die Region um Qatana erreicht haben sollen.

Qatana liegt 10 km auf syrischem Gebiet, östlich der entmilitarisierten Zone, die die von Israel besetzten Golanhöhen von Syrien trennt, und damit in der unmittelbaren Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf syrische Sicherheitsquellen, dass "israelische Truppen Qatana erreicht hätten und dass das israelische Militär eine Stellungnahme abgelehnt habe." Der britische Nachrichtensender Sky News berichtet, "die IDF hätten die Behauptungen umgehend dementiert."

Qatana liegt etwa 25 km südwestlich von Syriens Hauptstadt.

Zu Wochenbeginn erklärte Israels Premierminister Netanjahu:

"Die Golanhöhen werden für immer ein untrennbarer Teil des Staates Israel sein."

Am Sonntag hatte der israelische Premierminister den umgehenden Vormarsch seiner Truppen zur Schaffung einer "Pufferzone" angeordnet.

Weitere europäische Länder reagieren mit Asyl-Modifikationen

Nach Deutschland werden auch Österreich, Großbritannien und Italien ihre Richtlinien für Asylverfahren an die neue Situation in Syrien anpassen.

In Österreich hat laut dem ORF der dortige Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) beauftragt, "alle laufenden syrischen Asylverfahren auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen". Es würden also alle Asylgewährungen neu geprüft werden. Ein positiver Asylbescheid ist dabei zunächst auf drei Jahre befristet, erst danach wird er nach neuerlicher Prüfung zu einem unbefristeten Aufenthaltsrecht. Auch der Familiennachzug wird bis auf Weiteres gestoppt.

Großbritannien und Italien setzen ebenfalls vorläufig ihre Asylverfahren für Menschen aus Syrien aus. Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit.

Zuvor war Meloni laut dpa mit Ministern in Rom zur Bewertung der Entwicklung der Lage in Syrien zusammengekommen. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums teilte ebenfalls mit, man habe Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt, "während wir die gegenwärtige Situation überprüfen".

Das französische Innenministerium teilte am Dienstag mit, dass es "an einer Aussetzung der laufenden Asylverfahren aus Syrien arbeitet". Eine Entscheidung würde in den nächsten Stunden erwartet, hieß es laut dpa-Meldung.

Norwegen gab seinen Beschluss bekannt, "Asylanträge aus Syrien bis auf Weiteres zurückzustellen".

Schwedische Behörden würden aufgrund der unsicheren politischen Situation vorerst Abschiebungen aussetzen, "bis sich die politische Lage in Syrien geklärt habe", so der Leiter der Rechtsabteilung der schwedischen Migrationsbehörde, Carl Bexelius.

Israel hat seit Sonntag mehr als 250 Ziele in Syrien bombardiert

Galei Zahal (GLZ Radio), ein vom israelischen Militär betriebener Rundfunksender, berichtet über massive Angriffswellen gegen Syrien.

Das IDf soll dabei mehr als 250 militärische Ziele in Syrien angegriffen haben, berichtete das israelische Armeeradio unter Berufung auf eine ungenannte Quelle.

Zu den Zielen gehörten demnach vordergründig Militärbasen, wobei "Dutzende Kampfjets, Luftabwehrsysteme, Produktionsanlagen zerstört wurden", so der israelische Armeerundfunk berichtend.

Laut Informationen des Senders Almanar News wurden gezielt die syrische Marine, die Luftwaffe und das Luftverteidigungsnetz "ins Visier genommen", wobei laut Quellen in den letzten 48 Stunden "fast alle Flugzeuge, Hubschrauber und Verteidigungssysteme zerstört wurden".

Die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) berichtete ebenfalls über die Angriffe, darunter auch im Gouvernement Latakia. In Latakia zielten die israelischen Streitkräfte nach Angaben der SOHR "auf eine Luftabwehranlage in der Nähe des Hafens und auf militärische Lagereinrichtungen".

Israels Angriffe auf Syrien: Iran fordert "Reaktion des UN-Sicherheitsrates"

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, hat die jüngsten Angriffe Israels auf syrische Infrastruktur und die Besetzung weiterer Teile des syrischen Golan scharf verurteilt.

Baghaei bezeichnete das Eindringen Israels in eine von der UN überwachte Pufferzone auf den Golanhöhen an der Grenze zu Syrien als "eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen".

In einer Erklärung von Montagabend heißt es:

"Wir fordern eine sofortige Reaktion des UN-Sicherheitsrates, um diese Aggression zu stoppen und das Besatzungsregime zur Verantwortung zu ziehen."

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums warnte zudem davor, dass die Regierung Netanjahu die Situation in Syrien ausnutze, "um seine völkermörderische Kampagne gegen die Palästinenser auszuweiten", so der Sender Almanar News.

Die wiederholten israelischen Angriffe in und um Damaskus und anderen Regionen stelle die neuen Machthaber in Syrien "vor die große Herausforderung, den Staatsapparat zu erhalten und einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten", so Al Jazeera.

Die israelischen Angriffe würden die Arbeit der neuen Regierung, ausgehend der Kritik in den Nachbarländern und der arabischen Welt, "fast unmöglich machen".

Türkei ermöglicht im Grenzgebiet Rückkehr von Syrern in ihre Heimat

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag angekündigt, dass die Türkei einen weiteren neuen Grenzübergang öffnen wird, "damit syrische Flüchtlinge, die in ihr Land zurückkehren wollen, dies tun können", so Al Jazeera.

Diese Ankündigung erfolgte nach den Entwicklungen vom Wochenende, als eine große Zahl von Syrern zu den existierenden Grenzübergängen strömte, um in ihre Heimat zurückzukehren.

Laut Al Jazeera-Korrespondenten vor Ort, würde die türkische Regierung dabei die Entwicklungen unterstützen, eine Rückkehr zu erleichtern, "indem sie mehr Grenzübergänge eingerichtet hat, an denen die Menschen überprüft und eingelassen werden können, und dieser neue Grenzübergang wird denen, die zurückkehren wollen, sicherlich helfen".