Nahost
Teheran spielt die Bedeutung der US-Wahlen herunter: Würde Trump Iran-Politik ändern?
Teheran sieht keinen signifikanten Unterschied, wer Präsident in den USA wird. Im September äußerte Donald Trump gegenüber Reportern, Washington müsse eine Einigung mit Iran erzielen, um dessen Atomprogramm zu stoppen.
Die iranische Regierung sehe "keinen signifikanten Unterschied" darin, wer Präsident in den USA wird, zitierte Nachrichtenagentur Tasnim die Sprecherin der iranischen Regierung, Fatemeh Mohajerani.
Erforderliche Maßnahmen seien im Voraus geplant worden. Mohajerani sagte demnach auch, dass ein Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl 2024 "in keiner Verbindung" zu Iran stehe und die "allgemeine Politik der USA und Irans unverändert" bleibe.
Arabische und westliche Beamte sagten gegenüber Reuters, dass Trump seine "Politik des maximalen Drucks" durch verschärfte Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie wieder anwenden und Israel ermächtigen könnte, die Atomanlagen des Landes anzugreifen und "gezielte Tötungen" durchzuführen.
"Die Wahlen in den USA sind nicht wirklich unsere Angelegenheit. Unsere Politik ist beständig und ändert sich nicht aufgrund von Einzelpersonen. Wir haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, und es wird keine Veränderungen in den Lebensbedingungen der Menschen geben", sagte Mohajerani laut der Nachrichtenagentur Tasnim.
Während seiner ersten Amtszeit hat Trump erneut Sanktionen gegen Iran verhängt, nachdem er im Jahr 2015 aus dem Atomabkommen zwischen Iran und den Weltmächten ausgestiegen war, das Teherans Atomprogramm im Gegenzug für wirtschaftliche Vorteile eingeschränkt hatte.
Die Wiedereinführung der US-Sanktionen im Jahr 2018 hat die Ölexporte Irans beeinträchtigt, die Einnahmen der Regierung geschmälert und sie zu unpopulären Maßnahmen wie Steuererhöhungen und großen Haushaltsdefiziten gezwungen, die die jährliche Inflation bei fast 40 Prozent gehalten haben.
Im September äußerte Trump gegenüber Reportern, Washington müsse eine Einigung mit Iran erzielen, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Als Präsident der USA war Trump im Jahr 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen, das Ende 2015 nach über zwölf Jahren internationaler Verhandlungen abgeschlossen worden war. Er gab sich überzeugt, einen "besseren Deal" aushandeln zu können als sein Vorgänger Barack Obama. Doch seine Politik des "maximalen Drucks" auf Iran blieb erfolglos: Ein Jahr nach dem US-Ausstieg begann auch Iran, sich schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zu lösen. Heute ist das Land dem Bau einer Atombombe näher denn je.
Im eskalierenden Konflikt zwischen Iran und Israel hat sich Donald Trump – anders als US-Präsident Joe Biden – für eine Attacke Israels auf iranische Atomanlagen ausgesprochen. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm wegen der möglicherweise damit verbundenen Entwicklung von Atomwaffen als existenzielle Bedrohung. Iran warnte Israel vor einem Angriff auf seine Atomanlagen und drohte seinerseits mit einer heftigen Reaktion.
"Ich würde mir wünschen, dass Iran sehr erfolgreich ist", erklärte Trump am 17. Oktober in einem Interview mit dem iranisch-amerikanischen Podcaster Patrick Bet-David. Nur dürfe das Land keine Atomwaffen besitzen. "Das ist das einzige Problem." Auf die Frage, ob er einen Systemwechsel in Iran befürworte, antwortete Trump: "Wir können uns da nicht vollständig einmischen. Seien wir ehrlich, wir können uns nicht mal selbst regieren."
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