Nahost
Saudi-Arabien: Normalisierung der Beziehungen zu Israel vorerst vom Tisch
Eine Normalisierung mit Israel ist laut Saudi-Arabiens Außenminister vom Tisch, solange es keine "Lösung für die palästinensische Staatlichkeit" gebe. Er verurteilt Israels Angriff auf den Norden Gazas als Völkermord.
Saudi-Arabiens Außenminister sagte am Donnerstag, dass eine Normalisierung mit Israel "vom Tisch" sei, solange es keine "Lösung für die palästinensische Staatlichkeit" gebe. Zudem stellte er klar, dass es in der saudischen Politik keine Zweideutigkeit in Bezug auf den Konflikt in Gaza gebe.
"Ich würde sagen, dass die Normalisierung mit [Israel] nicht nur auf dem Spiel steht. Sie ist vom Tisch, bis wir eine Lösung für die palästinensische Eigenstaatlichkeit gefunden haben", erklärte Prinz Faisal bin Farhan auf dem Forum der Future Investment Initiative in Riad.
"Ich würde sagen, dass nicht nur Deal mit Israel gefährdet ist, sondern die Sicherheit der gesamten Region, wenn wir uns nicht um die Rechte der Palästinenser kümmern", fügte er hinzu.
Prinz Faisal sagte, dass ein mögliches Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien über Handel und künstliche Intelligenz "nicht an Dritte gebunden" sei.
"Einige der wichtigeren Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sind viel komplizierter". Wahrscheinlich war damit gemeint, dass die Vereinbarung im Sicherheitsbereich an einen Deal mit Israel geknüpft ist.
Prinz Faisal forderte unter anderem die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu auf, den Palästinensern "ihre Rechte und ihren Staat" zu garantieren.
Im vergangenen September hieß es, Saudi-Arabien sei einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel "ein Stück näher gekommen", so der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober kamen die Fortschritte jedoch ins Stocken. Als die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen nach den israelischen Vergeltungsangriffen zunahm, schloss sich Saudi-Arabien anderen arabischen und islamischen Staaten an und verurteilte das israelische Vorgehen.
Prinz Faisal sagte auch, dass Israels Vorgehen im nördlichen Gazastreifen mit seiner Blockade des humanitären Zugangs und den anhaltenden militärischen Angriffen "nur als eine Form von Völkermord bezeichnet werden kann". Die Zahl der Todesopfer in Gaza hat nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden die Zahl von 44.000 überschritten.
Der saudische Außenminister forderte auch einen Waffenstillstand im Libanon und ein Ende der israelischen Angriffe in diesem Land.
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