Nahost
Israels Verteidigungsministerium: Weiteres 8,7 Milliarden Dollar Waffenpaket aus den USA
Das militärische Paket fällt mit dem vierten Tag in Folge umfangreicher israelischer Angriffe auf den Libanon zusammen, die als die größten seit dem Libanonkrieg 2006 bezeichnet werden. Eine offizielle Bestätigung aus Washington liegt noch nicht vor.
Das israelische Verteidigungsministerium hat am Donnerstag mitgeteilt, dass die USA der Netanjahu-Regierung eine weitere Tranche von 8,7 Milliarden Dollar an Militärhilfe gewährt haben, von denen "der größte Teil zur Aufstockung der erschöpften Luftabwehrbestände des Landes verwendet werden soll". Washington hat die angekündigte Zusage von Militärhilfe bis dato noch nicht bestätigt.
Die Ankündigung erfolgte nach einem Treffen des Generaldirektors des israelischen Verteidigungsministeriums, Eyal Zamir, mit der US-Unterstaatssekretärin für Verteidigungspolitik, Amanda Dory, im Pentagon am Donnerstag. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die genannten Mittel und Ausrüstungen im Rahmen des Abkommens bald geliefert werden sollen, eine offizielle Bestätigung der US-Seite wurde noch nicht veröffentlicht. Dem Ministerium zufolge unterstreicht das Abkommen die "starke und dauerhafte strategische Partnerschaft zwischen Israel und den Vereinigten Staaten und das unerschütterliche Engagement für Israels Sicherheit".
Die amtierende Unterstaatssekretärin für Verteidigungspolitik (A/USDP), Amanda Dory, traf laut Information des Pentagon am 25. September mit dem Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums, Eyal Zamir, zusammen. Weiter heißt es zu der Zusammenkunft:
"A/USDP Dory bekräftigte die anhaltende Unterstützung der Regierung für Israels Sicherheit. Sie und Generaldirektor Zamir erörterten das Spektrum der Bedrohungen, mit denen Israel konfrontiert ist, und die Bedeutung der Verfolgung diplomatischer Lösungen, die für eine dauerhafte Sicherheit unerlässlich sind."
Das Paket umfasst laut israelischen Angaben 3,5 Milliarden Dollar, die bereits in der Mission des Ministeriums in den USA eingegangen und für wichtige Anschaffungen für die IDF bestimmt sind, sowie 5,2 Milliarden Dollar für das Raketenabwehrsystem "Iron Dome", das Boden-Luft-Raketensystem "David's Sling" und ein "Hochleistungs-Laserabwehrsystem, das sich derzeit in einem späteren Entwicklungsstadium befindet", heißt es in der Erklärung des Ministeriums.
Die Mittel für das Paket stammen wahrscheinlich aus einem Gesetzentwurf über Auslandshilfe in Höhe von 95 Milliarden Dollar, den US-Präsident Joe Biden im April unterzeichnete. Das Gesetz sieht 14,5 Milliarden Dollar für Israel vor, zusätzlich zu den rund 3 Milliarden Dollar Militärhilfe, die die USA dem jüdischen Staat bereits jährlich gewähren.
Letzten Monat gab das US-Außenministerium bekannt, dass Israel 3,5 Milliarden Dollar dieser 14,5 Milliarden Dollar schweren Kriegskasse für Waffen aus amerikanischer Produktion zur Verfügung gestellt worden seien. Dabei handelt es sich vermutlich um dieselben 3,5 Milliarden Dollar, die in der Erklärung des israelischen Verteidigungsministeriums genannt werden.
Nach den jüngsten Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza haben die israelischen Streitkräfte mit Beginn der Bombardierungen der Enklave 41.534 Menschen im Gazastreifen getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.
Gleichzeitig lieferten sich die israelischen Streitkräfte und die Hisbollah entlang der israelisch-libanesischen Grenze eine Kampagne geringer Intensität, bis Tausende Kommunikationsgeräte, sogenannte Pager, die von der Hisbollah benutzt wurden, gleichzeitig in einer offensichtlichen israelischen Sabotageaktion explodierten. Diese Welle von Explosionen eröffnete eine "neue Phase" in Israels Krieg, so der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant letzte Woche, bevor die jüngsten Luftangriffe begannen.
Israel hat den Libanon seit dem frühen Montag mit fortdauernden Angriffen überzogen, die nach Angaben des Gesundheitsministeriums rund 700 und mehr als 2.500 Verletzte gefordert haben.
Weniger als einen Tag bevor die israelische Seite das jüngste Militärhilfepaket ankündigte, riefen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der britische Verteidigungsminister John Healey und der australische Verteidigungsminister Richard Marles gemeinsam zu einem 21-tägigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah auf.
"Wir stehen jetzt vor der Gefahr eines totalen Krieges, eines weiteren Krieges in vollem Umfang, der sowohl für Israel als auch für den Libanon verheerend sein könnte", so Austin. In einer Pentagon-Mitteilung vom 23. September wird Austin mit den Worten zitiert:
"[Austin] betonte, wie wichtig es ist, einen Weg zu einer diplomatischen Lösung zu finden, die es den Bewohnern auf beiden Seiten der Grenze ermöglicht, so schnell und sicher wie möglich in ihre Häuser zurückzukehren, sowie eine Waffenstillstandsvereinbarung für den Gazastreifen zu erreichen, die alle Geiseln nach Hause bringt."
In einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York forderte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, am Donnerstag die USA auf, die Lieferung von Militärhilfe an Israel einzustellen, und beschuldigte Washington, die IDF mit "tödlichen Waffen zu versorgen, mit denen sie Tausende von unschuldigen Zivilisten, Kindern und Frauen tötet".
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