Nahost
Baerbock-Reise: Jordanien ruft Deutschland zu Sanktionen gegen Israel auf
Zum elften Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs reist Außenministerin Baerbock nach Nahost. Der jordanische Außenminister hat Deutschland zu Sanktionen gegen Israel aufgerufen.
Zum elften Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs reist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Nahost. Sie hat inzwischen Saudi-Arabien, Jordanien, Israel und das Westjordanland besucht. Baerbock traf zur ersten Station ihrer Nahost-Reise in Saudi-Arabien ein.
Anders als in China scheint Baerbock bei den Saudis stets willkommen zu sein. Obwohl dort weder "demokratische" noch "feministische Werte" den Staat ausmachen. Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien sollen neben der Lage im Gazastreifen auch die anhaltenden Angriffe der Huthi auf Schiffe vor der Küste des Jemen und Irans Rolle bei der Bewaffnung der Hamas thematisiert worden sein.
Die deutsche Außenministerin hat Israel bei ihrem Nahost-Besuch zur Mäßigung im Westjordanland aufgerufen und Minister der israelischen Regierung deutlich kritisiert. "Der neuerliche Gewaltausbruch im Westjordanland macht uns große Sorgen", behauptete Baerbock am Donnerstag bei ihrem Besuch in Jordanien. Israel müsse Recht und Ordnung in dem Palästinensergebiet aufrechterhalten, "anstatt sie zu gefährden".
Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung seien letztlich die "einzige Option für dauerhaften Frieden", so Baerbock weiter. Die langfristige Sicherheit Israels werde deshalb auch von denjenigen Mitgliedern der israelischen Regierung gefährdet, die das weiterhin ablehnten. Damit meinte sie Netanjahus rechtsextreme Regierungspartner.
Der jordanische Außenminister Aiman as-Safadi hat Deutschland zu Sanktionen gegen Israel aufgerufen. Deutschland müsse "klare Schritte zur Verhängung von Sanktionen gegen israelische Minister unternehmen, die Hass gegen die Palästinenser verbreiten", sagte as-Safadi am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock in Amman.
Die USA lieferten in den vergangenen fünf Jahren rund 70 Prozent des israelischen Importvolumens im Verteidigungsbereich, aus Deutschland kamen etwa 30 Prozent – einen hohen Anteil daran hatte laut FAZ der Import von U-Booten.
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