Nahost
USA: Anklage gegen Hamas-Anführer wegen Anschlag vom 7. Oktober
Die Anführer der Hamas werden von den USA wegen der Terroranschläge gegen Israelis und US-Amerikaner angeklagt. Zuvor hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs die Richter aufgefordert, Haftbefehle unter anderem gegen Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen zu erlassen.
Das US-Justizministerium hat gegen die Führer der Hamas Anklage wegen Terrorismus erhoben. Der Vorwurf bezieht sich auf den Überraschungsangriff der militanten Palästinensergruppe auf Israel am 7. Oktober, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 200 entführt wurden. Das FBI hatte die Anklage bereits im Februar erhoben, sie war jedoch bis Dienstag unter Verschluss gehalten worden.
US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland erklärte, dass der politische Leiter der Hamas, Yahya Sinwar, und fünf weitere hochrangige Mitglieder an der "Planung, Unterstützung und Durchführung der terroristischen Gräueltaten" beteiligt seien. Ihnen werde vorgeworfen, Terrorismus finanziell und materiell unterstützt, sowie Bombenanschläge und den "Einsatz von Massenvernichtungswaffen" geplant zu haben. Seitens des US-Justizministeriums hieß es:
"Jahrzehntelang haben sich die Hamas und ihre Führung der Auslöschung des Staates Israel verschrieben und jeden ermordet, verstümmelt und brutal behandelt, der sich ihnen in den Weg stellte – einschließlich Dutzender Amerikaner."
Nach Auffassung der US-Justiz seien am 7. Oktober mehr als 40 amerikanische Staatsbürger getötet worden und weitere acht seien entweder entführt worden oder sie seien unauffindbar. Neben Sinwar hat das Justizministerium auch den Hamas-Diaspora-Führer Khaled Meshaal und den Chef für auswärtige Angelegenheiten, Ali Baraka, angeklagt, die sich in Katar bzw. im Libanon aufhalten.
Drei der vom Justizministerium gesuchten Hamas-Funktionäre wurden inzwischen getötet. Der ehemalige politische Chef Ismail Haniyeh wurde im Juli in Teheran ermordet. Israel behauptete, die Kommandeure Mohammed Deif und Marwan Issa seien bei IDF-Luftangriffen in Gaza getötet worden. Die Hamas hat sich jedoch bislang geweigert, den Tod der beiden zu bestätigen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hatte das Justizministerium zunächst gehofft, Haniyeh lebend zu fassen, sich dann aber nach der Nachricht von seiner Ermordung entschlossen, die Anklage zu widerrufen.
Im Mai forderte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs die Richter auf, Haftbefehle gegen Haniyeh, Sinwar und Deif sowie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den Verteidigungsminister Joaw Galant zu erlassen, da ihnen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Letztes Jahr reichte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof, einem separaten Rechtsorgan, eine Klage gegen Israel wegen Völkermordes im Gazastreifen ein. Dort wurden seit Beginn des Konflikts mehr als 40.000 Palästinenser getötet. Israel wies die Anschuldigungen als "absurd" zurück.
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