Nahost
USA genehmigen Rüstungsexporte im Wert von 20 Milliarden US-Dollar an Israel
Die US-Regierung gibt grünes Licht für einen Waffendeal mit Israel im Wert von 20 Milliarden US-Dollar. Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in Nahost und anhängiger Verfahren vor internationalen Gerichten. Die USA begründen den Deal mit Sicherheitsinteressen.
Das US-Außenministerium informierte den US-Kongress über den bevorstehenden Verkauf von Waffen im Wert von 20 Milliarden US-Dollar an Israel. Der Deal umfasst unter anderem über fünfzig F-15-Kampfjets, Luft-Luft-Raketen des Typs AMRAAM sowie 120 mm Panzer-Munition. Darüber hinaus verpflichten sich die USA zur Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Mörsergranaten.
Das US-Außenministerium begründete den Vertragsabschluss damit, die Sicherheit Israels sei für die USA von entscheidender Bedeutung.
"Die Vereinigten Staaten fühlen sich der Sicherheit Israels verpflichtet. Es ist für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung, Israel bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer starken und einsatzbereiten Selbstverteidigung zu unterstützen. Der geplante Verkauf steht im Einklang mit diesen Zielen",
heißt es in einer offiziellen Stellungnahme.
Der Handelsabschluss fällt in eine Zeit zunehmender Spannungen in Nahost. Zudem sieht sich die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanjahu dem Vorwurf ausgesetzt, im Gazastreifen Völkermord zu begehen. Mehrere Verfahren sind deswegen anhängig. Auch Deutschland wurde wegen der Lieferung von Waffen an Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Begünstigung von Völkermord verklagt.
Die USA machen damit deutlich, dass sie die laufenden Verfahren gegen Israel vor dem IStGH und dem IGH in Den Haag weiterhin ignorieren werden. Erst vor kurzem war Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Gast in den USA. Der Chefankläger des IStGH, Imran Khan, hat einen Haftbefehl für Netanjahu beantragt.
Der Waffendeal ist auf mehrere Jahre angelegt. Erste Lieferungen an Israel werden ab 2026 erwartet. Der Deal steht dennoch in Widerspruch zu dem von US-Präsident Biden gemachten Versprechen, die Waffenlieferungen nach Israel zu drosseln. Er reagierte damit auf zunehmenden öffentlichen Druck.
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