Nahost
Tauziehen um einen Gaza-Deal: Torpediert Netanjahu ein Geiselabkommen?
Seit Monaten laufen indirekte Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza, doch immer wieder wurde die Hoffnung auf Einigung enttäuscht. Netanjahu geht es in den Verhandlungen vor allem um sein politisches Überleben.
Eine israelische Verhandlungsdelegation ist einem Medienbericht zufolge am Montagabend zu indirekten Gesprächen mit der Hamas nach Kairo gereist. Sie werde von Ronen Bar, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, angeführt, berichtete das israelische Kan-Radio.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu listet zugleich seine eigenen Bedingungen für ein Geiselabkommen im Gaza-Krieg auf. Kritiker beklagen, er versuche, einen Deal zu sabotieren. Vor allem Angehörige vieler Geiseln im Gazastreifen werfen ihm seit Monaten vor, er wolle eine Vereinbarung mit der Hamas verhindern, weil eine solche ihm innerhalb seiner Koalition Probleme bereiten und womöglich eine vorgezogene Wahl herbeiführen würde. Inzwischen hat dieser Konflikt sich auf die Führung von Armee und Geheimdiensten ausgedehnt.
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte Netanjahu ebenfalls für die Auflistung der Bedingungen für ein Abkommen: "Wir befinden uns in einem kritischen Moment der Verhandlungen, das Leben der Entführten hängt davon ab, warum also solche provokativen Botschaften? Was trägt das zum Prozess bei?", schrieb Lapid auf der Plattform X. Zum Abschluss landesweiter Proteste und Straßenblockaden am "Tag der Störung" warfen Tausende in Tel Aviv und Jerusalem Netanjahu vor, den Verhandlungsprozess zu sabotieren.
Der Oppositionsführer Jair Lapid machte Netanjahu unterdessen abermals ein Angebot: Wenn der Ministerpräsident dem vorliegenden Deal zustimme, garantiere Lapids Partei ihm in der Knesset ein "Sicherheitsnetz".
יש עסקת חטופים על השולחן. זה לא נכון שנתניהו צריך לבחור בין עסקת החטופים להמשך הכהונה שלו כראש ממשלה. הבטחתי לו רשת בטחון, ואני אעמוד בהבטחה הזו. אם סמוטריץ' ובן גביר יפרשו, הוא יקבל רשת בטחון.
— יאיר לפיד - Yair Lapid (@yairlapid) July 8, 2024
Netanjahu bestehe auf einigen Prinzipien, hieß es mit Blick auf einen möglichen Deal: Erstens, bei jedem Abkommen müsse Israel den Krieg wiederaufnehmen dürfen, bis alle Ziele erreicht seien. Zweitens, es dürfe keinen Waffenschmuggel von Ägypten in den Gazastreifen geben. Drittens, es dürften nicht Tausende bewaffneter Hamas-Kämpfer in den Norden des Gazastreifens zurückkehren. Viertens, Israel werde die Zahl der Geiseln "maximieren", die lebend aus der Gefangenschaft entlassen werden. Politiker und Journalisten kritisierten diese Stellungnahme scharf. Der Journalist Ben Caspit schrieb: Netanjahu wolle kein Geiselabkommen. Er wolle nicht, dass der Krieg beendet werde.
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