Nahost
Oberstes Gericht: Ultraorthodoxe müssen in Israel zum Militärdienst
Die Wehrdienst-Ausnahmeregelungen für ultraorthodoxe Männer in Israel könnten bald der Vergangenheit angehören. Das Oberste Gericht entschied am Dienstag, dass auch sie eingezogen werden müssen. Der Netanjahu-Koalition droht damit eine ernsthafte Krise.
Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Dienstag entschieden, dass die Regierung ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst einberufen muss. Jahrzehntelang war diese Gruppe per Ausnahmeregelung vom Dienst an der Waffe befreit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dürfte diese Entscheidung unter Druck setzen.
Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit über die Wehrpflicht hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt und könnte nach Einschätzung von Beobachtern mittelfristig Netanjahus Koalition gefährden. Diese stützt sich auch auf streng religiöse Partner, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.
Eine gesetzliche Regelung, die den meisten ultraorthodoxen Männern erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, war im vergangenen Jahr abgelaufen. Die Regierung hatte die Regelung daraufhin bis Ende März verlängert. Es ist der Koalition aber nicht gelungen, ein neues Gesetz zu verabschieden. Kritiker prangerten die bisher geltenden Erleichterungen als ungerecht an. Der Gazakrieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch einmal vertieft.
Das Oberste Gericht sollte prüfen, ob eine solche Regelung generell rechtens ist – und hat nun entscheiden. "Auf dem Höhepunkt eines schwierigen Krieges ist die Last der Ungleichheit akuter denn je", heißt es jetzt in der einstimmigen Entscheidung des Gerichts.
Schon 2012 hatte das Oberste Gericht entschieden, dass die obligatorische Befreiung ultraorthodoxer Talmudschüler vom Militärdienst verfassungswidrig ist.
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