Nahost
Militär widerspricht Netanjahu: Israel kann die Hamas nicht eliminieren
Israels Militärsprecher sagte in einem Interview: "Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt." Netanjahu will die Hamas auslöschen, doch auf den Rückhalt seines Kabinetts kann er dabei nicht mehr vertrauen.
Ein Sprecher der israelischen Armee hat in einem Interview eine politische Vision für die Zukunft des Gazastreifens gefordert. "Die Hamas ist eine Idee, sie ist eine Partei. Sie ist in den Herzen der Menschen verwurzelt. Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt sich", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend dem israelischen Sender Channel 13.
Es müsse eine Alternative für die Hamas auf politischer Ebene gefunden werden, um sie im Gazastreifen zu ersetzen, forderte Hagari in dem Interview. Ansonsten werde die palästinensische Organisation weiter bestehen, mahnte er. Über die Zerstörung der Hamas zu reden, führe die Öffentlichkeit in die Irre.
Mit den Aussagen weckte er Zweifel an einem der erklärten Kriegsziele der Regierung: Die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu beenden sowie ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee sei "dem natürlich verpflichtet", hieß in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Hagaris Äußerungen. Netanjahu hat bislang keinen Plan für die Verwaltung und den Wiederaufbau des Gazastreifens nach einer Beendigung des Kriegs vorgelegt – wohl auch, um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen. Diese verfolgen Ziele wie einen höchst umstrittenen israelischen Siedlungsbau im Gazastreifen. Netanjahus politisches Überleben hängt aber derzeit von ihnen ab.
Im Streit über eine Strategie für den Gazastreifen verließ bereits Minister Gantz das israelische Kriegskabinett. Er hatte Premier Netanjahu schon vor drei Wochen mit Rücktritt aus der Regierung gedroht, sofern kein Nachkriegsplan vorgelegt wird.
Gantz’ Rückkehr in die Opposition bringt Netanjahu aber noch mehr in die Abhängigkeit von dessen teils rechtsextremen Verbündeten. Diese vertreten eine harte Linie bei Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln und sind der Meinung, dass Israel den Gazastreifen besetzen und dort wieder jüdische Siedlungen errichten sollte. In dieser Situation löste Israels Ministerpräsident am Wochenende sein Kriegskabinett auf. Eine Neuauflage wird es wohl nicht geben. Künftige Entscheidungen sollen laut Regierungskreisen in "kleineren Foren" besprochen werden.
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