Nahost
Benny Gantz verlässt israelische Regierung und fordert Neuwahlen
Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Ganz die in Israel nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung.
Ein wichtiges Mitglied des Kabinetts von Premierminister Benjamin Netanjahu, Benny Gantz, hat seinen Rückzug aus dem Kabinett angekündigt.
Gantz, ein ehemaliger Verteidigungsminister, der kurz nach Beginn des Konflikts mit der Palästinensergruppe Hamas im vergangenen Oktober in das sogenannte Kriegskabinett eingetreten war, kündigte am Sonntag seinen Rücktritt an und begründete dies mit seiner Unzufriedenheit über Netanjahus Politik.
"Netanjahu hindert uns daran, auf dem Weg zu einem echten Sieg voranzukommen", sagte er in einer Erklärung. Er fügte hinzu:
"Aus diesem Grund verlassen wir die Notstandsregierung heute schweren Herzens, aber von ganzem Herzen."
Gantz forderte Netanjahu außerdem auf, einen Termin für Neuwahlen festzulegen, und bat ihn eindringlich, "nicht zuzulassen, dass unsere Nation auseinandergerissen wird".
Auch wenn der Abgang von Gantz selbst die Regierungskoalition nicht zum Einsturz bringen dürfte, da seine zentristische Partei Israel Resilience nur sechs Sitze in der Knesset hat, könnte der Rücktritt eine Signalwirkung in der israelischen Politik entwickeln.
Kurz nach Gantzs Ankündigung trat auch ein anderer Minister ohne Geschäftsbereich, der ehemalige Stabschef der IDF, Gadi Eizenkot, aus dem Kabinett zurück. Yehiel Tropper, ein Mitglied der Knesset, gab die gleiche Erklärung ab.
Netanjahu bedauerte auf X, ehemals Twitter, den Rücktritt von Gantz und forderte ihn auf, den "Kampf" nicht aufzugeben, sondern stattdessen "die Kräfte zu bündeln". Der Premierminister erklärte, er sei bereit, mit jeder zionistischen Partei zusammenzuarbeiten, die bereit sei, "den Sieg über unsere Feinde zu überbrücken".
Mit seinem Rücktritt hatte Ganz bereits Mitte Mai gedroht, sollte Netanjahu bis zum 8. Juni keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegen. Eine für Samstagabend angesetzte Pressekonferenz sagte Ganz aber kurzfristig ab, nachdem die israelische Armee verkündet hatte, dass sie vier israelische Geisel aus der Gewalt der Hamas befreit hatte.
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