Nahost
Nahost-Tour: Blinken wirbt für Deal zwischen Israel und Saudis sowie Verteidigungsallianz gegen Iran
US-Außenminister Blinken sieht Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Er forderte die Hamas auf, den israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe anzunehmen.
US-Außenminister Antony Blinken ist am Montag in Saudi-Arabien eingetroffen. Dies war die erste Station einer umfassenden Reise in den Nahen Osten, auf der unter anderem die Frage der Verwaltung des Gaza-Streifens nach Beendigung des Krieges zwischen der Hamas und Israel erörtert werden soll. Es wird auch erwartet, dass Blinken die arabischen Länder dazu bewegen will, dem Westen beim Wiederaufbau des durch die IDF-Militäroperation verwüsteten Gaza-Streifens zu helfen.
Blinken hat am Montag die Hamas aufgefordert, den israelischen Vorschlag für einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und die Freilassung der israelischen Geiseln, die von der militanten Palästinensergruppe festgehalten werden, rasch zu akzeptieren.
In Rafah droht derzeit eine Invasion der IDF. Mehr als eine Million Vertriebene aus dem Gaza-Streifen sind in Rafah, der südlichsten Stadt der Enklave, zusammengepfercht und haben dort Zuflucht vor den israelischen Bombenangriffen gesucht. Israel behauptet, dass sich die letzten Hamas-Kämpfer dort verschanzt hätten und die IDF daher bald eine Offensive starten werde, um sie zu eliminieren.
Der iranische Angriff auf Israel verdeutliche die "akute und wachsende Bedrohung durch Teheran", sagte Blinken bei einem Ministertreffen des Golf-Kooperationsrates in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Er rief die Golfstaaten zu einer engeren Verflechtung ihrer Verteidigung gegen die "Bedrohung" aus Iran auf. Die USA würden in den kommenden Wochen Gespräche mit sechs Ländern über die Integration ihrer Luft- und Raketenabwehr sowie eine Verbesserung der maritimen Sicherheit führen, hieß es in den Medien.
Blinken traf sich unter anderem mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und sprach mit ihm über die dringende Notwendigkeit, die Spannungen in der Region abzubauen. Dies verlautbarte das US-Außenministerium in einer Erklärung.
Blinken sagte in Riad, dass die USA und Saudi-Arabien in den letzten Monaten "intensiv zusammengearbeitet" hätten, um ein Normalisierungsabkommen zwischen dem Königreich und Israel zu erreichen. Dieses Ziel sei durch den Gaza-Krieg unterbrochen worden. "Um mit der Normalisierung voranzukommen, sind zwei Dinge erforderlich: Ruhe in Gaza und ein glaubwürdiger Weg zu einem palästinensischen Staat", sagte er in Riad. Auch der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah erklärte am Montag, eine Einigung zwischen Washington und Riad über eine Normalisierung sei "sehr, sehr nahe".
Als Gegenleistung für die Normalisierung drängen die arabischen Staaten darauf, dass Israel einen palästinensischen Staat anerkennt. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat dies wiederholt abgelehnt. Von Riad aus wird Blinken nach Jordanien und Israel reisen, wobei der Schwerpunkt der Reise auf den Bemühungen zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza liegen wird.
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