Nahost
Palästina braucht "Technokratenregierung" – Baerbock fordert Ausschluss der Hamas
Die deutsche Außenministerin ist derzeit zu Besuch in Israel. Nach einem Austausch mit Palästinenserpräsident Abbas forderte Baerbock weitere Reformen. Eine "Technokratenregierung" und der Ausschluss der Hamas seien die Voraussetzung für die Umsetzung der Zweistaatenlösung.
Die deutsche Außenministerin ist erneut auf Staatsbesuch in Israel. Dort traf sie sich mit Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland. Von der Autonomiebehörde forderte sie weitere Reformen. Diese müssten auch den Ausschluss der Hamas umfassen. Baerbock schlägt eine "Technokratenregierung" vor. Das schaffe die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung und für Frieden in der Region. Analog zur Politik in Deutschland strebt Baerbock auch für die Palästinenser den Ausschluss relevanter Teile der Bevölkerung von der politischen Repräsentation an.
Baerbock sagte, die Palästinenser bräuchten "die Perspektive auf eine bessere, auf eine gewaltfreie Zukunft in ihrem eigenen Staat ohne Hamas". Damit verweigert Baerbock den Palästinensern schon vor einer möglichen Staatsgründung das Recht auf Souveränität.
Den Palästinensern wird bereits seit den 70er-Jahren ein eigener Staat in Aussicht gestellt. Seit nunmehr fünfzig Jahren wird diese Lösung immer wieder aufgeschoben. Baerbock bindet nun erneut ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung an Bedingungen und weitere politische Zugeständnisse der Palästinenser.
Grundsätzlich begrüßte Baerbock die in der vergangenen Nacht vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution, die eine unmittelbare Waffenruhe für den Gaza-Streifen fordert. Die Resolution kam aufgrund der Enthaltung der USA zustande. Kurz nach der Verabschiedung der Resolution machte der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby deutlich, dass die USA die Resolution für nicht bindend halten. Zu dieser Entwicklung äußerte sich Baerbock bisher nicht. Der Sicherheitsrat ist das höchste Gremium der Vereinten Nationen. Von ihm verabschiedete Resolutionen sind bindend.
Baerbock trifft heute auf ihren israelischen Amtskollegen Israel Katz in Jerusalem zu weiteren Gesprächen.
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