Hilfslieferung für Gaza: Den Krieg für Israel führbar machen
Deutschland positioniert sich weiterhin an der Seite Israels und gerät daher in Isolation. Mit der Beteiligung an der Einrichtung einer Seebrücke begünstigt die Bundesregierung die Entstehung eines langen Krieges. Forderungen nach Strafmaßnahmen gegen Israel werden nicht unterstützt.
Durch die Belagerung des Gaza-Streifens durch Israel und die israelischen Kampfhandlungen droht in Gaza eine humanitäre Katastrophe.
Analog zur Politik der Bundesregierung in der Ukraine fördert Deutschland auch in Gaza die Entwicklung in Richtung eines langen Kriegs. So beteiligt sich Deutschland an US-Plänen zur Einrichtung eines Seekorridors zur Versorgung des Gazastreifens mit Hilfslieferungen. An Forderungen nach Einstellung der Angriffe durch Israel beteiligt sich Deutschland jedoch nicht.
Am Rande seines Besuchs in den USA sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Israel müsse zu Ende bringen, was es angefangen habe. Gemeint war damit die völlige Vernichtung der Hamas. Ob das Ziel überhaupt realistisch ist, wird bezweifelt, denn die Hamas ist eine Massenbewegung.
Mit dem Vorhaben, die schlimmsten Auswirkungen des Kriegs Israels gegen die Palästinenser zu mildern, trägt Deutschland dazu bei, den Krieg für Israel führbar zu machen, meint die Redaktion des außenpolitischen Blogs German-Foreign-Policy.
"Der Versuch, die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen notdürftig ein wenig zu verbessern, erfolgt, während andere Staaten weiterhin auf ein Ende der israelischen Angriffe dringen. So hat Südafrika in der vergangenen Woche beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einen neuen Eilantrag gestellt. […] Anstatt Pretoria zu unterstützen, übernehmen Washington, Berlin und weitere Staaten die Versorgungsleistungen in einem Umfang, der die härtesten Exzesse verhindern soll – und damit faktisch den Krieg für Israel weiter führbar macht”.
Mit der damit einhergehenden Militärpräsenz Deutschlands in der Region versucht Deutschland zudem seinen Einfluss dort zu stärken. Ob dies aber gelingen kann, ist mehr als fraglich. Das Ansehen Deutschlands ist aufgrund seiner einseitigen Parteinahme für Israel weit über den Nahen Osten hinaus schwer beschädigt.
Deutschland positioniert sich aufseiten Israels und weist die von Südafrika erhobenen Vorwürfe weiterhin zurück, Israel begehe in Gaza Völkermord. Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) verklagt. Die Bundesregierung kündigte an, vor dem IGH für Israel zu intervenieren.
Inzwischen hat Nicaragua Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord ebenfalls vor dem IGH verklagt. In Gazastreifen droht unterdessen eine humanitäre Katastrophe: Im Norden der Region sind fünfzehn Prozent aller Kinder unter zwei Jahren akut unterernährt. Es gibt zudem Berichte über erste Hungertote.
Israel erfüllt seine völkerrechtliche Pflicht, für eine angemessene Versorgung des Gazastreifen zu sorgen, weiterhin nicht. Statt bei den UN darauf zu drängen, dass Israel den vereinbarten Regelungen entspricht und bei Nichterfüllung mit Strafmaßnahmen zu reagieren, setzt der Westen angeführt von den USA auf Hilfslieferungen über den Seeweg und Abwürfe aus der Luft.
Bei einem solchen Abwurf kamen bereits fünf Menschen ums Leben, da sich der Fallschirm nicht öffnete. Eine angemessene Versorgung für die in Gaza eingeschlossenen Palästinenser ist auf diesem Weg nicht möglich. Die Aktion ist kosmetischer Natur und zielt auf PR-Effekte. Eine Anlegestelle für Schiffe ist in Planung, bis zur Fertigstellung vergehen aber ein bis zwei Monate. Wie die Menschen bis dahin versorgt werden sollen, ist unklar. Über die Seebrücke müssten täglich rund 2 Millionen Mahlzeiten nach Gaza transportiert und dann innerhalb des Gazastreifens weiterverteilt werden. Wie das gelingen kann, ist ebenfalls noch unklar. Die Versorgung aus der Luft und über den Seeweg ermöglicht zudem, Israel mit Hinweis auf die Hilfslieferungen die eingeschlagene Strategie beizubehalten. Deutschland beteiligt sich damit wie in der Ukraine an der Verlängerung der Kampfhandlungen.
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