Israel untersagt UN-Sonderberichterstatterin die Einreise

Der 47-jährigen Völkerrechtlerin Francesca Albanese, die seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin für Palästina ist, wird seitens der Regierung die Einreise nach Israel verweigert. Laut Medienberichten soll dies als Reaktion auf einen Tweet erfolgt sein, mit dem sie auf eine Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert hatte.

Dieser hatte anlässlich einer Gedenkfeier für die französischen Opfer des 7. Oktober erklärt, es handele sich bei dem Angriff der Hamas "um das größte antisemitische Massaker des 21. Jahrhunderts". Albanese hatte dem widersprochen:

Der untere Tweet vom 10. Februar lautet in deutscher Übersetzung:

"Das größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts? Nein, Herr Macron. Die Opfer des 7. Oktober wurden nicht wegen ihres Judentums getötet, sondern als Reaktion auf Israels Unterdrückung. Frankreich und die internationale Gemeinschaft haben nichts getan, sie zu verhindern. Mein Respekt den Opfern."

Und in dem oberen Tweet vom 11. Februar heißt es:

"Ich bin enttäuscht, dass einige meinen Tweet als 'Rechtfertigung' der Verbrechen der Hamas am 07. Oktober lesen, die ich mehrfach deutlich verurteilt habe. Ich weise jeden Rassismus zurück, einschließlich des Antisemitismus, eine globale Gefahr. Aber diese Verbrechen zu Antisemitismus zu erklären verschleiert ihre wahre Ursache."

Nicht nur aus Frankreich, auch aus dem deutschen Auswärtigen Amt wurde sogleich Empörung signalisiert und in der Presse entsprechend berichtet. Interessanterweise findet sich der Tweet aus Deutschland nur auf dem englischsprachigen Account:

"Volle Unterstützung für @francediplo. Die schrecklichen Terrorangriffe vom 07.10. zu rechtfertigen und ihre antisemitische Natur zu leugnen, ist entsetzlich. Solche Aussagen auf einem UN-Posten zu tätigen, ist eine Schande und verstößt gegen alles, wofür die Vereinten Nationen stehen."

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Der israelische Außenminister Israel Katz hat von UN-Generalsekretär António Guterres gar gefordert, Albanese zu entlassen. Nach den bisherigen Äußerungen aus Deutschland und Frankreich dürfte das dort Unterstützung finden.

Allerdings ist die Angabe, Albanese werde aufgrund dieser aktuellen Aussagen die Einreise verweigert, wie es Israels Außen- wie Innenministerium Presseberichten zufolge erklärt haben, nicht ganz richtig. Sie hat bereits selbst auf diese Aussage reagiert:

"Eilmeldung: Dass Israel mir 'die Einreise verwehrt', ist keine Nachricht: Israel hat allen Sonderberichterstattern seit 2008 die Einreise verwehrt!

Das sollte nicht von Israels Gräueltaten in Gaza ablenken, die mit der Bombardierung der Menschen in den 'sicheren Zonen' in Rafah eine neue Ebene des Schreckens erreichen."

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Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, dass Israel alles unternehmen müsse, um die Gefahr eines Genozids zu verringern, würde eigentlich nahelegen, internationales Personal wie die UN-Sonderberichterstatterin einreisen zu lassen, um im kommenden Verfahren belegen zu können, dass Maßnahmen ergriffen wurden. Stattdessen wurden, ebenfalls mit deutscher wie französischer Unterstützung, Maßnahmen gegen das UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) ergriffen, welche die wichtigste Struktur für humanitäre Unterstützung massiv an der Arbeit hindern.

Aussagen von Mitarbeitern verschiedener UN-Organisationen spielen eine wichtige Rolle in der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH. Die UN-Organisationen haben noch nie in so kurzer Zeit so viele Mitarbeiter verloren wie durch die israelischen Angriffe gegen Gaza. Der Prozess in Den Haag dürfte auch bei den aktuellen Attacken gegen Albanese eine Rolle gespielt haben; die Bundesregierung hat sich in diesem Verfahren an die Seite Israels gestellt.

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