Nahost
Medienberichte: Deutschland plant die Entsendung eines Kriegsschiffs ins Rote Meer
Die EU plant, die Entsendung von Kriegsschiffen ins Rote Meer. Ein Beschluss soll bis zum 19. Februar fallen. Deutschland will sich beteiligen. Eine diplomatische Initiative zur Befriedung des Nahost-Konflikts ist nicht zu erwarten. Deutschland setzt vermehrt auf militärische Lösungen.
Die Spannungen in Nahost nehmen zu, da dürfen auch die EU und Deutschland mit militärischem Engagement nicht fehlen. Eine Militärmission im Roten Meer stehe kurz bevor, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Die Mission habe die Aufgabe, die zivile Schifffahrt vor den Angriffen der Huthi zu schützen und solle innerhalb der nächsten drei Wochen beginnen.
Die Bundesregierung plant eine Beteiligung. Nach dem von Borrell angekündigten Beschluss der EU, der bis spätestens zum 19. Februar gefällt werden soll, soll in einem beschleunigten Verfahren der Bundestag die Bundeswehr ins Rote Meer entsenden, sagte Siemtje Möller (SPD) am Rande eines informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.
Die Huthi–Bewegung, die große Teile Jemens unter ihrer Kontrolle hat, positioniert sich im Nahost-Konflikt an der Seite der Palästinenser. Die Huthi greifen im Roten Meer Frachtschiffe an, die Israel beliefern. Israel wird vorgeworfen, an der Bevölkerung im Gazastreifen Völkermord zu verüben. Ein Verfahren vor dem IGH ist anhängig. In einer Eilentscheidung verhängte der IGH Maßnahmen gegen Israel. Zivilisten seien zu schützen und das Völkerrecht einzuhalten. Israel scheint den Richterspruch zu ignorieren und setzt die Angriffe auf Zivilisten im Gazastreifen unbeirrt fort.
Die USA und Großbritannien haben die Situation im Roten Meer eskaliert, indem sie als Antwort auf den Beschuss und die Festsetzung von Handelsschiffen Jemen bombardierten. Die Huthi antworten inzwischen mit Angriffen auf US-Kriegsschiffe.
Durch die kriegerischen Handlungen ist die Handelsschifffahrt umfassend beeinträchtigt. Lieferketten drohen zusammenzubrechen oder sind schon zusammengebrochen. Wegen des Konflikts musste beispielsweise das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin die Produktion wegen Lieferengpässen vorübergehend einstellen. Betroffen sind nahezu alle Branchen, da die Route durch das Rote Meer mit einer anschließenden Passage des Suezkanals eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt darstellt. Auch Katar hat angekündigt, die Lieferung von Flüssiggas einzustellen.
Statt einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten, will nun auch die EU Kriegsschiffe schicken. Deutschland beabsichtigt, die Fregatte "Hessen" zu entsenden. Voraussetzung dafür ist das Mandat des Bundestages. An dessen Erteilung bestehen in der aktuellen Konstellation jedoch kaum Zweifel. Sowohl die Ampel als auch die CDU befürworten den Einsatz. Damit wird auch Deutschland tiefer in den Nahost-Konflikt hineingezogen und hat an der weiteren Eskalation Anteil.
Mit dem Einsatz ist Deutschland in allen drei großen Konflikten involviert. In der Ukraine unterstützt Deutschland mit Waffen und Ausbildung von Soldaten sowie finanziell, im Südchinesischen Meer ist ebenfalls eine deutsche Fregatte präsent und in Nahost positioniert sich Deutschland "bedingungslos" an der Seite Israels und unterstützt die Eskalationsbestrebungen der USA gegenüber den Huthi.
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