Nahost
Netanjahu schließt Zweistaatenlösung nach Kriegsende aus – Saudis für palästinensischen Staat
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Saudi-Arabien dagegen sieht die Zweistaatenlösung als eine Hauptbedingung für die Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel.
Anders als von den USA gefordert, will Israel nach dem Krieg vorerst weiterhin die Kontrolle über das Westjordanland und den Gazastreifen ausüben, sagte der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und erteilte damit eine klare Absage gegenüber Forderungen, die palästinensische Autonomiebehörde solle für Sicherheit in ihren Gebieten sorgen. "Jedes Stück Territorium, das wir verlassen, wird zu einem Ort, von dem aus schrecklicher Terrorismus gegen uns verübt werden kann", begründete Netanjahu seine Haltung. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlands geschehen. Deswegen sei die Kontrolle Israels im Westjordanland so wichtig.
Im Hinblick auf eine Zweistaatenlösung gemäß dem Drängen der USA sagte Netanjahu: "Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch Nein zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden." Der US-Außenminister Antony Blinken und andere US-Beamte hatten zuvor erklärt, dass ein dauerhafter Frieden ohne einen eventuellen Staat für die Palästinenser nicht möglich sei. "Israel muss aufhören, Schritte zu unternehmen, die die Fähigkeit der Palästinenser untergraben, sich selbst effektiv zu regieren", sagte Blinken in diesem Monat in Tel Aviv.
Auf die neuerlichen Äußerungen Netanjahus angesprochen, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller vor Journalisten in Washington, D.C., dass es für Israel keine Möglichkeit gebe, seine langfristigen Herausforderungen ohne die Gründung eines palästinensischen Staates zu lösen. "Israel hat eine historische Chance, die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen es seit seiner Gründung konfrontiert ist. Und wir hoffen, dass das Land diese Chance nutzen wird."
Der Botschafter Saudi-Arabiens in den USA sagte am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass ein mögliches Normalisierungsabkommen mit Israel von einem Waffenstillstand im Gazastreifen und der Schaffung eines "unwiderruflichen" Weges zu einem palästinensischen Staat abhängen würde. Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung Jake Sullivan sagte am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum bereits, dass die Strategie der US-Regierung unter Joe Biden für die Zeit nach dem Gaza-Krieg darin bestehe, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien mit der Schaffung eines politischen Horizonts für die Palästinenser zu verbinden.
Bevor der Krieg zwischen Israel und Hamas begann, hatte die US-Regierung unter Biden zu einem Mega-Deal mit Saudi-Arabien gedrängt, der ein historisches Friedensabkommen zwischen dem saudischen Königreich und Israel beinhaltet hätte. Das Abkommen hätte auch eine Aufwertung der Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien durch einen Verteidigungsvertrag mit US-Sicherheitsgarantien und ein Abkommen über ein ziviles Atomenergieprogramm auf saudischem Boden umfasst.
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