Nahost
300 Anwälte verklagen den "zionistischen Staat" beim Internationalen Strafgerichtshof
Anwälte aus aller Welt haben gegen den Staat Israel wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk eine gemeinsame Klage beim IStGH eingereicht. Vertreter aus der Zivilgesellschaft haben sich ihnen angeschlossen.
Ein internationaler Zusammenschluss von ungefähr 300 Rechtsanwälten und rund 100 Vertretern der Zivilgesellschaft reichte am 9. November beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) Klage gegen den "zionistischen Staat" ein. Wie das algerische Nachrichtenportal cip am Dienstag berichtete, verklagte das Anwaltskollektiv aus aller Welt den Staat Israel wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk.
Die kollektive Klage wurde vom französischen Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Gilles Devers aus Lyon initiiert. Der Anwalt gab dazu eine Erklärung ab, die am Montag vom Radio Algérie Internationale des Algerischen Rundfunks veröffentlicht wurde.
Demnach wollten die Kläger nach dem Einreichen der Klage beim IStGH nun als nächsten Schritt ein Treffen der Opfer organisieren. Devers erklärte, dass "der zweite Schritt im nächsten Monat stattfinden wird, indem ein Treffen mit den Opfern organisiert wird". Der Rechtsanwalt sagte darüber hinaus:
"Was wir zur Unterstützung des palästinensischen Volkes als Opfer tun konnten, ist die Klage, die beim IStGH gegen die zionistische Regierung eingereicht wurde. Wir rufen alle Länder der Welt dazu auf, sich dieser Initiative anzuschließen. Wir werden unseren Kampf fortsetzen."
Die größten Sorgen bereiteten dem Anwalt die unaufhörlichen "zionistischen Bombenangriffe" auf Krankenhäuser, insbesondere auf das Al-Shifa-Krankenhaus.
"Viele Verletzte und Patienten sind umgekommen. Das ist etwas, was wir in unserer Geschichte noch nie gesehen haben. Es ist nicht einmal mehr möglich, eine Beerdigung für die Opfer abzuhalten, da die Sicherheitslage wirklich beeinträchtigt ist", beklagte er im algerischen Rundfunk.
Am Donnerstag fand eine Pressekonferenz zur Menschenrechtsklage des internationalen Anwaltteams statt, die von Rechtsanwalt Devers, Pierre Galand, ehemaliger Senator und Mitglied der belgischen Sozialistischen Partei, und Rechtsanwalt Khaled Al-Shouli aus Jordanien geleitet wurde. Die Moderatoren erklärten, angesichts all derer, die sich durch ihr Schweigen zu Komplizen dieses Völkermords machen, müsse man das palästinensische Volk unterstützen.
In der Meldung "Israel-Palästina: Was die internationale Justiz unternimmt" wird die Kollektivklage gegen Israel am Dienstag auch auf der französischsprachigen Nachrichtenseite der UNO kurz erwähnt. Darin heißt es, diese Klage sei bereits am 8. November eingereicht worden, und zwar von nur circa 100 Juristen:
"Eine dritte Klage wegen "Völkermords" in Gaza wurde am 8. November von einem Kollektiv eingereicht, das aus rund 100 Juristen aus mehreren Ländern besteht, darunter Mitglieder der Anwaltskammer in Algerien, einfache Privatpersonen und Vertreter von Vereinigungen, die von dem französischen Anwalt Gilles Devers vertreten wurden."
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