Nahost
Israel legt offiziell Beschwerde gegen deutschen Botschafter Steffen Seibert ein
Weil der deutsche Botschafter in Israel, der ehemalige Regierungssprecher Steffen Seibert, eine Gerichtsverhandlung zur umstrittenen Justizreform besuchen will, beschwerte sich Israel offiziell in Berlin. Das werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gesehen.
Israel hat nach Angaben eines israelischen Repräsentanten offiziell in Berlin Beschwerde gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt. Grund sei Seiberts Teilnahme als Zuschauer bei einer historischen Beratung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, bestätigte der Repräsentant gestern. Das werde als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gesehen.
Die Beschwerde des Außenministers Eli Cohen sei über den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, übermittelt worden. Ein Reporter des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte auf X, ehemals Twitter, über den Vorgang berichtet.
Israels Höchstgericht hatte sich am 12. September in einer historischen Gerichtsverhandlung mit einem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befasst. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten.
Zum Ende der fast 14-stündigen Sitzung gewährte die Vorsitzende Richterin Esther Chajut eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Erst danach wird mit einer Entscheidung gerechnet.
Bei der Sitzung war auch Seibert als Zuschauer dabei. In einem Video sagte er auf Hebräisch:
"Ich glaube, dass hier etwas Wichtiges für Israels Demokratie passiert. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen."
Seibert war bereits in der Vergangenheit von israelischer Seite kritisiert worden, nachdem er als Privatmann bei einer alternativen Gedenkveranstaltung israelischer und palästinensischer Familien zugegen gewesen war.
Sie gedachten dabei ihrer Angehörigen, die im Konflikt beider Seiten getötet worden waren. Einige ultrarechte Demonstranten hatten daraufhin im Juni mit lautstarkem Protest vor der Residenz des Botschafters in Herzlija eine dort stattfindende Veranstaltung gestört.
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