Nahost
Syrien: Westen instrumentalisiert Völkerrecht
Karin Leukefeld erläutert den Streit zwischen Syrien und dem kollektiven Westen über die Öffnung von Grenzübergängen: Syrien hat die Kontrolle über die Übergänge zur Türkei. Der Westen versucht, dies auszuhebeln. Ziel ist die Aufteilung Syriens.
In einem Beitrag auf dem unabhängigen Schweizer Blog globalbridge erläutert die Journalistin Karin Leukefeld, wie der Westen versucht, internationale Hilfe zur Durchsetzung eigener Machtinteressen zu instrumentalisieren.
Die Vereinten Nationen haben mit Syrien eine Übereinkunft erzielt, nach der drei Grenzübergänge zur Türkei für Hilfslieferungen nach Syrien offen gehalten werden. Die Kontrolle über die Grenzübergänge liegt dabei bei Damaskus. Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein Staat die Kontrolle über seine Grenzübergänge besitzt. Im Fall von Syrien gilt diese Selbstverständlichkeit jedoch nicht. Sie war im Jahr 2014 durch die UN aufgehoben worden.
Syrien konnte das Recht, Hilfslieferungen im eigenen Land zu verteilen, nach einem langen Streit im UN-Sicherheitsrat zwischen den westlichen Ländern auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite für sich entscheiden. Dies ist den westlichen Ländern, der EU und den USA ein Dorn im Auge. Die über diese Übergänge gelieferten Hilfslieferungen werden von Damaskus verteilt. Der Westen ist jedoch daran interessiert, mit den Hilfeleistungen die territoriale Integrität Syriens auszuhebeln und das Land zu teilen.
"Nach zwölf Jahren Krieg will Syrien die Wiederherstellung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität des Landes erreichen, wie sie allen Staaten nach der UN-Charta zusteht. Russland und Iran unterstützen Syrien dabei. Die USA wollen das Land teilen und schwächen und werden dabei von der Europäischen Union und NATO-Mitgliedsstaaten unterstützt. Die Bevölkerung wird als Geisel genommen, um den syrischen Staat und die Region zu destabilisieren", schreibt Leukefeld.
An dem Streit wird auch deutlich, dass der Westen das Völkerrecht seines Sinnes vollständig beraubt hat und es zur Durchsetzung seiner geopolitischen Interessen nutzt. Denn während er in der Ukraine auf den Erhalt der territorialen Integrität pocht und dabei auf das Völkerrecht verweist, hebelt er die territoriale Integrität in Syrien aus und argumentiert dabei ebenfalls völkerrechtlich.
Die Leidtragenden dieser geopolitischen Machtspiele sind natürlich die Menschen.
"Die Not der Menschen in diesem Krieg – oder auch in anderen Kriegen – wird nur als Mittel zum Zweck ausgespielt und instrumentalisiert."
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