Israels Ex-Premier Olmert: Geraten jetzt in einen Bürgerkrieg
In einem Interview mit dem britischen Nachrichtensender Channel 4 News erklärte der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert, dass Israel nach der Abstimmung am Montag über die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Anwendung der Angemessenheitsklausel stark einschränkt, in einen Bürgerkrieg geraten könnte.
"Das ist eine ernsthafte Bedrohung", so Olmert. Und er fügte hinzu:
"Das hat es noch nie gegeben und wir geraten jetzt in einen Bürgerkrieg."
Auf Nachfrage des Interviewers präzisierte Olmert:
"Ich meine zivilen Ungehorsam mit allen möglichen Auswirkungen auf die Stabilität des Staates und auf die Leistungsfähigkeit der Regierung und auf den Gehorsam des großen Teils der israelischen Bevölkerung."
Seit Wochen gehen in Israel hunderttausende Bürger auf die Straßen, um ihren Unmut über die Justizreformen der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Tausende Reservisten der israelischen Streitkräfte (IDF) haben damit gedroht, ihren Freiwilligendienst einzustellen, und die Ärzteschaft befindet sich nach der Verabschiedung des Gesetzes im Streik.
Die Gerichtsreform hat die Gesellschaft tief gespalten. In den Städten gehen nicht nur Reformgegner, sondern auch Befürworter auf die Straßen. Progressive Israelis verurteilen die neue Gesetzgebung, während Konservative und Orthodoxe die Reform ausdrücklich begrüßen.
Mehr zum Thema – Gewalttätige Proteste in Israel – Mann fährt mit Auto in Menschenmenge
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.