Nahost
Israel im Ausnahmezustand: Personal von israelischen Botschaften streikt, Flüge gestrichen
Ganz Israel ist am Montag lahmgelegt. Immer mehr Israelis beteiligen sich an einem Streik und immer mehr Institutionen schließen ihre Tore, um sich an den landesweiten Protesten gegen die Netanjahu-Regierung zu beteiligen.
Seit der Entlassung des Verteidigungsministers Joaw Galant durch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu befindet sich Israel faktisch im Ausnahmezustand. Die Gewerkschaften sind zum landesweiten Ausstand aufgerufen. Immer mehr Israelis beteiligen sich an dem Streik und immer mehr staatliche Organisationen schließen ihre Tore, um sich an den landesweiten Protesten gegen die von der Regierung geplante Justizreform zu beteiligen. Kindergärten, Universitäten und Einkaufszentren sind Berichten zufolge geschlossen, auch Flüge sind gestrichen.
Israelische Botschaften in aller Welt beteiligten sich ebenfalls am Streik gegen die von Ministerpräsident Netanjahu geplante Justizreform. Das geht aus einem Schreiben der Gewerkschaft der Beschäftigten des Außenministeriums hervor, die sich damit dem vom Dachverband Histadrut ausgerufenen landesweiten Streik in Israel anschließt. Pinchas Idan, der Vorsitzende der israelischen Flughafengewerkschaft und Mitglied der Regierungspartei Likud, hatte am Montag auch angekündigt, dass Angestellte im Rahmen des landesweiten Generalstreiks den Flughafen schließen und keine Flüge mehr starten lassen würden.
Inzwischen gibt es auch aus Netanjahus eigener Partei, dem Likud, Kritik an der Entlassung des Verteidigungsministers. "Angesichts der Sicherheitslage ist es klar, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um den Verteidigungsminister auszutauschen", schrieb der Likud-Parlamentsabgeordnete Juli-Joel Edelstein auf Twitter. Zuvor hatte Galant als erstes Regierungsmitglied einen Stopp der umstrittenen Justizreform gefordert. Er begründete dies mit einer Bedrohung für die Wehrfähigkeit des Landes.
Am Montagvormittag haben sich erneut Tausende von Menschen vor der Knesset in Jerusalem versammelt. Auch im Zentrum von Tel Aviv gibt es Proteste. Nach Medienangaben machen sich derzeit Demonstranten aus dem ganzen Land auf den Weg nach Jerusalem. Zugleich hatte eine Pro-Regierungs-Gruppe eine Gegendemonstration für Montagabend in Jerusalem angekündigt. Haaretz zufolge soll in mehreren rechtsextremen Chatgruppen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgerufen worden sein. Netanjahu hatte eine Ansprache an die Nation für zehn Uhr Ortszeit angekündigt. Allerdings soll er sie mutmaßlich nach Rücktrittsdrohungen seines Justizministers Yariv Levin und des rechtsextremen Ministers für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, verschoben haben.
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