Nahost
Nach Netanjahus Amtsantritt – Putin gratuliert, israelische LGBTQ-Aktivisten protestieren
Israels langjähriger früherer Regierungschef Benjamin Netanjahu gewann am Donnerstag die Vertrauensabstimmung in der Knesset und kehrt somit nach zwei Jahren Zwangspause in dieses Amt zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin hat ihm schon am Donnerstag gratuliert. Unterdessen gibt es in Israel Proteste.
Nach der Vereidigung der neuen von Benjamin Netanjahu geführten Regierung in Israel, war der russische Präsident Wladimir Putin unter den Ersten, die dem konservativen Politiker und langjährigen Regierungschef zu seiner Rückkehr an die Hebel der Macht gratulierten.
"In Russland wird Ihr persönlicher langjähriger Beitrag zur Stärkung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern hoch geschätzt. Ich hoffe, dass die neue Regierung unter Ihrer Führung die Linie der Stärkung der russisch-israelischen Zusammenarbeit in allen Bereichen zum Nutzen unserer Völker und im Interesse der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten fortsetzen wird",
schrieb Putin in seiner Gratulationsbotschaft am Donnerstag. Zuletzt hatte Wladimir Putin mit Netanjahu am 22. Dezember telefoniert.
In Israel selbst ist es bereits zu ersten Protesten gegen die neue Regierung gekommen. Vor der Knesset in Jerusalem protestierten am Donnerstag einige Tausend Menschen gegen die Wiederwahl von Netanjahu. Am Donnerstagabend blockierten Hunderte von Demonstranten in Tel Aviv eine Schnellstraße. Sie pochten auf die Rechte der LGBTQ-Gemeinde in Israel. LGBTQ ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Die Demonstranten befürchten Einschränkungen nach schwulenfeindlichen Äußerungen von Mitgliedern der neuen Koalition.
Benjamin Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei hat bereits klargestellt, die LGBTQ-Gemeinde habe nichts zu befürchten. Amir Ochana, Mitglied seiner Likud-Partei wurde am Donnerstag als erster offen schwuler Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt. In einer emotionalen Ansprache, bei der er sich auch an seine Eltern, seinen Lebenspartner und die zwei von einer Leihmutter stammenden Kinder wandte, bekräftigte Ochana, auch alternativen Familien werde kein Schaden zugefügt werden.
Die israelische Botschafterin in Paris, Jael German, legte am Donnerstag aus Protest gegen die neue Regierung ihr Amt nieder. Sie könne die radikalen Reformabsichten der Koalition Netanjahus nicht unterstützen, schrieb sie in einem Brief an den Regierungschef.
Die neue Regierung war am Donnerstag im Parlament vereidigt worden. Sie verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon besetzt Netanjahus Regierungspartei Likud, die andere Hälfte haben Politiker des als rechtsextrem eingeschätzten Religiös-Zionistischen Bündnisses sowie von zwei weiteren religiösen Parteien inne. Netanjahus Lager hatte bei der Parlamentswahl am 1. November eine klare Mehrheit erzielt. Es war allerdings bereits die fünfte Wahl in Israel innerhalb von dreieinhalb Jahren.
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(rt/dpa)
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