Nahost
Iran will Klage gegen US-Regierung wegen Anstiftung zu Unruhen einreichen
Während Iran angesichts der umfangreichen US-Sanktionen kaum noch in der Lage ist, humanitäre Importe, darunter Medikamente, zu finanzieren, will die US-Regierung in Iran den Satelliten-Internetdienst "Starlink" zur Unterstützung der "Proteste" installieren.
Die iranischen Behörden haben angekündigt, die USA aufgrund ihrer direkten Beteiligung an den jüngsten Unruhen im Land verklagen zu wollen.
Der Leiter der internationalen Abteilung in der iranischen Justizbehörde, Kazem Gharibabadi, hat dazu mitgeteilt, dass Iran vor Teheraner Gerichten Klage gegen die US-Regierung und die in London ansässigen persischsprachigen Medien wegen "Anstiftung zur Gewalt, zu Unruhen und zur Sabotage von öffentlichem und privatem Eigentum in Iran" erheben werde.
"Aufgrund der direkten Beteiligung und Einmischung der Vereinigten Staaten in die jüngsten Unruhen wurde beschlossen, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, um den Schaden zu bewerten und ein Urteil zu fällen", sagte Gharibabadi.
Während Iran angesichts der umfangreichen Sanktionen durch die US-Regierung kaum noch in der Lage ist, Importe für humanitäre Zwecke, darunter den Einkauf von Medikamenten, zu finanzieren, plant die US-Regierung derzeit, in Iran den Satelliten-Internetdienst "Starlink" zu aktivieren, um die dortigen "Proteste" weiter zu intensivieren.
Die US-Regierung führt einem Medienbericht zufolge Gespräche mit dem Tesla-Chef und SpaceX-CEO Elon Musk über die Installation des Starlink-Satelliten-Breitbanddienstes in Iran. Das berichtete der Sender CNN am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Iran will in Reaktion auf die jüngsten Unruhen und die grassierende Gewalt im Land zwei in London ansässige persischsprachige Nachrichtensender auf eine Terrorliste setzen. "Die beiden Sender BBC Farsi und Iran International und ihre Organisatoren müssen auf die Terrorliste", sagte Gharibabadi am Samstag.
Die beiden Sender hätten mit ihrer Berichterstattung die Iraner ermutigt, gewaltsam an den Unruhen teilzunehmen. Sie seien daher für die "Terroraktionen" und für die Zerstörung öffentlicher Einrichtungen verantwortlich, so Gharibabadi.
Die wichtigste Informationsquelle der westlichen Medien zu den jüngsten Protesten in Iran war der in London ansässige persischsprachige Satellitensender Iran International, der direkt von Saudi-Arabien und dem saudischen Kronprinzen und Premierminister Mohammed bin Salman gefördert wird. Der Sender zielt darauf ab, Aktivitäten von Separatisten in Iran zu propagieren und die kollektive iranische Identität infrage zu stellen.
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