Nahost
Türkei möchte Beziehungen zu Syrien wiederaufnehmen – Wie werden die Kurden reagieren?
Wiederholt haben Treffen auf Geheimdienstebene stattgefunden. Die Außenminister haben miteinander gesprochen und über eine Begegnung der Präsidenten beider Länder am Rande der bevorstehenden Konferenz der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) spekuliert.
Eine Analyse von Karin Leukefeld, Damaskus
Bereits im Oktober 2021 hatten die Außenminister Syriens und der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu und Faisal Miqdad, "kurz" miteinander über die Notwendigkeit einer Versöhnung gesprochen. Ort der Begegnung war nach Angaben Çavuşoğlus das Treffen der Blockfreien Staaten in Belgrad. Der türkische Außenminister betonte Rahmen einer Botschafterkonferenz Mitte August und erneut kurz darauf in einem ausführlichen Interview mit dem Sender Haber Global TV die Sicherheit der Grenzen, die Einheit Syriens und den Wiederaufbau. Unter Vermittlung Russlands hatten spätestens seit 2017 wiederholt Gespräche auf Geheimdienstebene stattgefunden.
"Politischer Dialog und Diplomatie zwischen Staaten kann nicht gekappt werden", bestätigte nun der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor wenigen Tagen auf Fragen von Journalisten die Entwicklung. Das Ziel der Türkei in Syrien sei der Kampf gegen den Terrorismus, sagte er. Es sei nie darum gegangen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Noch vor wenigen Wochen hatte Erdoğan mit einer vierten militärischen Invasion in den Norden Syriens gedroht, um die kurdisch geführte Selbstverwaltung Rojava zu zerstören. Die bewaffneten kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) werden wegen ihrer Verbindung zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der Türkei als "terroristisch" und Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei eingestuft.
Weder von den USA oder anderen NATO-Partnerländern noch von den Partnern des Astana-Formats Russland und Iran hatte Erdoğan Unterstützung für seinen geplanten Feldzug bekommen. Nun hofft der türkische Präsident offenbar durch eine Annäherung an Damaskus, um das "kurdische Terrorproblem" loswerden zu können. Wichtiger für den Kurswechsel in Ankara dürfte allerdings die schwierige innenpolitische und wirtschaftliche Lage sein. Im Juni 2023 wird in der Türkei gewählt, und die Umfragewerte Erdoğans sind schlecht. Mit einem Befreiungsschlag will sich die Türkei offenbar neu aufstellen. Nach mehr als zehn Jahren Krieg in Syrien und dem Scheitern seiner Expansionspläne im Rahmen des "Arabischen Frühlings" soll grundsätzlich ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
Beschleunigt wird die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine, durch den langjährige Bündnissse, Partner- und Feindschaften in der Region und international neu sortiert werden.
Der Traum Erdoğans ist aus
Mehr als ein Jahrzehnt nach dem "Arabischen Frühling" und dem Beginn des Syrienkrieges hat die Türkei militärisch, wirtschaftlich und politisch nicht erreicht, was sie sich erhofft hatte. Ankara hatte auf die Muslimbruderschaft als zukünftige politische Kraft in Tunesien, Ägypten, Jordanien, in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Syrien gesetzt. Unterstützt worden war Erdoğan dabei zunächst von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, dem reichen Golfemirat Katar und Saudi-Arabien. Unter US-Führung waren Waffen und Geld geliefert worden, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Die Türkei hatte ihre Grenzen für Islamisten aus mehr als 80 Staaten geöffnet, die sich in Syrien und Irak dem Islamischen Staat und Al-Qaida anschlossen.
Der Traum Erdoğans, die osmanische Vergangenheit im östlichen und südlichen Mittelmeerraum zum 100. Staatsjubiläum 2023 wiederaufleben zu lassen und die arabische Welt mit der Muslimbruderschaft zu regieren, ist gescheitert. Der einzige Preis, den Erdoğan erringen konnte, ist ein Abkommen mit Libyen über eine beidseitige maritime Wirtschaftszone quer durch das Mittelmeer. Nun will die Türkei sich neu aufstellen. Getreu dem Atatürk-Motto "Friede in der Heimat, Friede auf der Welt" hat der Islamist Erdoğan seine Kontakte mit den Vereinten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Israel und Ägypten wiederaufleben lassen.
Gleichzeitig spielt Ankara nach allen Seiten seine Karten in der Ukraine aus. Es setzt die NATO bei der Aufnahme von Schweden und Finnland unter Druck. Es provoziert Russland mit der Lieferung von Drohnen an die Ukraine wie zuvor schon bei der Unterstützung Aserbaidschans im Krieg gegen Armenien. Griechenland und die Republik Zypern und damit die EU werden mit bewaffneten Marinemissionen gereizt, die Gas- und Ölforschungsschiffe begleiten.
Relativ geräuschlos vertiefen sich seine Beziehungen zu Iran, auf das die Türkei wegen Öl- und Gaslieferungen angewiesen ist. Um die Energieversorgung sicherzustellen, helfen türkische Banken Iran bei der Überwindung westlicher Finanzsanktionen. Eine Erfahrung, die nun auch dem von EU- und US-Sanktionen angegriffenen Russland zugute kommen.
Die Türkei will sich neu aufstellen
Die Türkei ist ein geopolitisches Schwergewicht in einer umkämpften Region. Seine Lage als "Landbrücke" will das Land nutzen und mit den Öl- und Gaspipelines South Stream, Kirkuk-Ceyhan, Baku-Ceyhan und Pipelines aus Iran seinen Einfluss ausbauen. In Zukunft könnte noch ein neues Pipelineprojekt aus dem östlichen Mittelmeer hinzukommen. Obwohl das Land nur über ein kleines Ölvorkommen im Schwarzen Meer verfügt, will Erdoğan die Türkei zum Dreh- und Angelpunkt von Öl- und Gaslieferungen nach Europa machen.
Syrien wartet ab
Dafür müssen alte Fronten – auch mit Syrien – begradigt werden. Doch bevor es dazu kommt, wird Syrien zunächst seine Forderungen auf den Tisch legen. Bisher hat sich Damaskus nicht öffentlich zu dem türkischen Versöhnungsangebot geäußert. Im Interview mit der Autorin Anfang dieses Jahres bezeichnete der syrische Außenminister Miqdad das Vorgehen der Türkei im Norden Syriens als "gefährlich und absolut inakzeptabel".
Mehr als 100.000 Terroristen seien seit 2011 aus der Türkei über die Grenze nach Syrien gelangt, so Miqdad. Die Türkei drossele die Wasserdurchlaufmenge und schade der syrischen Landwirtschaft. Sie verhalte sich "wie eine Kolonialmacht" und versuche, "das türkische Curriculum an den Schulen durchzusetzen", sagte er. Die Türkei "kidnappt geradezu die gedankliche Entwicklung unserer Kinder. Sie verhindert, dass die Kinder in die befreiten Gebiete Syriens gelangen können, um dort Examen ablegen zu können. Die Türkei versucht, im Nordwesten einen kleinen Kolonialstaat zu etablieren. Das ist völlig inakzeptabel."
Aleppo hat eigene Rechnung mit Erdoğan offen
Jenseits der politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des türkischen Vorgehens gegen Syrien in mehr als zehn Jahren Krieg haben die Geschäftsleute in Aleppo mit dem Land eine eigene Rechnung zu begleichen. Bewaffnete Gruppen unter Führung der von und in der Türkei gegründeten "Freien Syrischen Armee" hatten die Industriezentren Aleppos, darunter auch die Industriestadt Scheich Nadschar, im Oktober 2012 überfallen, verwüstet und geplündert. Ihr Diebesgut – Maschinen, Material, ganze Fuhrparks – transportierten sie ungehindert über die Grenze in die Türkei, wo sie es verkauften. Die Industrie- und Handelskammer von Aleppo hat alles dokumentiert und eine Klage gegen die Türkei beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, bisher ohne Erfolg.
Das größte auf Krebserkrankungen spezialisierte Krankenhaus der Region mit 700 Betten, die Al-Kindi-Klinik nördlich der Stadt Aleppo, war im Dezember 2013 von Dschihadisten mit zwei mit Sprengstoff beladenen Tanklastern zerstört worden.
Heute ist die Türkei nicht zuletzt auch wegen der eigenen Kriegsbeteiligung in Syrien finanziell und wirtschaftlich angeschlagen. Der Krieg in Syrien hat Ankara nicht nur viel gekostet, mit 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen ist die Türkei innenpolitisch unruhig geworden. Die kurdische Bewegung, die Erdoğan innerhalb der Türkei bekämpft und hinter Schloss und Riegel gebracht hat, ist jenseits der türkisch-syrischen Grenze mit der Pufferzone Rojava präsent. Die Partei der Demokratischen Union (PYD) verfügt – dank der Waffen- und Geldlieferungen aus Washington – heute mit 100.000 Kämpfern und Kämpferinnen über mehr bewaffnete Kräfte als die PKK.
Türkische Militärs haben schon lange dafür plädiert, mit Damaskus gemeinsam gegen das kurdische Projekt Rojava vorzugehen. Im Gespräch ist ein Adana-Zwei-Abkommen, das dem türkischen Militär einen Operationsraum von bis zu 20 Kilometer innerhalb des syrischen Territoriums einräumen könnte.
Zwischen Adana-Abkommen Eins und Zwei
Es ist kein Zufall, dass sich ein Selbstverwaltungsprojekt wie Rojava während des Syrienkrieges (2011–2022) im Nordosten Syriens entwickeln konnte. Syrien hatte in den 1980er-Jahren unter Hafiz al-Assad der PKK jahrelang sicheren Aufenthalt geboten. PKK-Gründer und Generalsekretär Abdullah Öcalan hatte viele Jahre sicher in Damaskus im Exil gelebt. Kurdische Militante hatten 1982 auch in Beirut an der Seite der Palästinenser gegen die israelische Invasion in den Libanon gekämpft. In der von Syrien kontrollierten Bekaa-Ebene war 1986 die Mahsum-Korkmaz-Akademie entstaden, wo kurdische Kämpfer politisch und militärisch ausgebildet wurden. Voraussetzung für ihre von Damaskus geduldete Bewegungsfreiheit war, dass sich die PKK in Syrien an die "roten Linien" halten musste: Sie durfte keine separatistische, religiöse, ethnische oder nationalistische Propaganda betreiben und hatte die politischen Strukturen Syriens zu respektieren.
Mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 verlor Syrien seine langjährige Schutzmacht UdSSR, der Druck von Türkei und NATO auf die PKK und auf Syrien nahm zu. Die Verhältnisse für die PKK in Syrien änderten sich. 1992 wurde die Mahsum-Korkmaz-Akademie geräumt. Die Türkei drosselte die Wasserdurchlaufmenge des Euphrat für Syrien und drohte Syrien mit Krieg, sollten die Aktivitäten der PKK dort nicht unterbunden werden. Rückendeckung bekam die Türkei von der NATO, die die PKK als Terrororganisation gelistet hatte. In Deutschland wurde die Organisation 1993 verboten.
Syrien lenkte ein und unterzeichnete 1998 das Adana-Abkommen, um die Drohungen zu entschärfen. Das Abkommen sah eine Pufferzone von acht Kilometern innerhalb Syriens vor, in der das türkische Militär gegen die PKK vorgehen konnte. Öcalan sah sich zur Ausreise gezwungen, seine Odyssee auf der Suche nach einem neuen sicheren Ort endete 1999 mit der Festnahme in Kenia bei einer türkisch-israelischen Geheimdienstoperation.
Rojava unter Druck
Der kurdischen Seite gilt das Adana-Abkommen als "Teil eines internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan". Der langjährige PYD-Vorsitzende Salih Muslim fordert die Annullierung der Vereinbarung. Russland dagegen hat mit Adana Zwei wiederholt eine Neuauflage ins Spiel gebracht, um den Sicherheitsinteressen der Türkei Genüge zu tun und die syrische Armee wieder zur Kontrolle des syrischen Grenzgebietes zur Türkei zu befähigen. Die Türkei fordert einen militärischen Aktionsradius von bis zu 30 Kilometer auf syrischem Territorium, ein Adana-Zwei-Abkommen könnte ein Gebiet von 15 bis zu 20 Kilometer dafür vorsehen.
Verlierer wären die bewaffneten Strukturen von YPG, YPJ, SDF und PYD, die sich von dort zurückziehen müssten. Eine Eingliederung kurdischer Volksverteidigungseinheiten in die syrischen Streitkräfte würde Ankara kaum akzeptieren. Einflussreiche Militärs in der Türkei drängen seit Langem darauf, sich mit Damaskus zu verständigen und gemeinsam gegen die bewaffneten Kräfte Rojavas vorzugehen. Syrien hat allerdings kein Interesse an einem Krieg gegen die Kurden. Der Gesprächsfaden zwischen Damaskus und den Kurden ist nie abgerissen.
Was wird aus Idlib?
Für die Muslimbruderschaft und ihre Anhänger war Idlib, das über eine teilweise unübersichtliche Grenze mit der Türkei verfügt, seit Beginn des Krieges ein Aufmarsch- und Rückzugsort. Unterstützt wurden sie von türkeifreundlichen Turkmenen, die in dem waldigen Grenzgebiet im Nordosten von Latakia bewaffnete Überfälle organisierten. Nach 2016 wurde Idlib Aufnahmeort für die an anderen Fronten geschlagenen Islamisten, die ihre Familien mitbrachten. Die Zahl der in Idlib lebenden Inlandsvertriebenen wird heute von der UNO mit mehr als 1,5 Millionen Menschen angegeben. Damit diese Menschen nicht über die Grenze in die Türkei gelangten, sorgen UN- und Dutzende staatliche und private Hilfsorganisationen über "humanitäre Korridore" für Nahrung, Medikamente, Zelte und einfache Unterkünfte für die Menschen. Besonders großzügig fällt dabei die humanitäre Hilfe des Staates Katar aus, der nicht nur Schulen, Kliniken und Gewerbegebiete, sondern auch feste Unterkünfte für die Menschen errichtet hat. Nichts deutet darauf hin, dass diese Menschen nach Syrien zurückkehren sollen. Wer von sich aus die Grenze von Idlib in Richtung syrisches Territorium überqueren möchte, wird meist mit der gleichen Gewalt daran gehindert, als ob er in die Türkei wollte.
Die türkische Ankündigung, sich mit Syrien zu versöhnen, hat in Idlib und anderen von der Türkei nahestehenden Islamisten besetzten Orten wie Afrin, Azaz und al-Bab heftige Proteste ausgelöst. Doch wenn die Unterstützung für sie ausbleibt, werden sie früher oder später die Angebote annehmen müssen, die sich ergeben. Schon jetzt ziehen westliche Hilfsorganisationen Gelder aus dem Gebiet ab, um es für die Ukraine auszugeben.
Ohne Wiederaufbau bleibt das Leben für die Syrer schwer
Für die Menschen, die infolge des Syrienkrieges oft zwischen den Kriegsparteien hin- und herfliehen mussten, bleibt das Leben schwer, solange es keine Bereitschaft gibt, Syrien beim Wiederaufbau zu helfen. Selbstverwaltung im Rahmen der lokalen Administration könnte eine Option sein. Ansonsten müsste den politischen Kadern und Mitarbeitern westlicher, türkischer und arabischer staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen eine Ausreise in die Türkei oder in ein anderes Auftragsland geboten werden. Auch die Golfstaaten könnten geneigt sein, die einen oder anderen Islamisten wiederaufzunehmen, die sie jahrelang unterstützt hatten. Eine andere Möglichkeit wäre, dass sie – sofern sie es wollen und mit verhandelten Garantien – zurück nach Syrien gehen könnten. Ob die Türkei Afrin, ein ursprünglich von Kurden besiedeltes Gebiet im Westen von Aleppo, wieder freigeben wird, ist unklar. In Syrien vermuten manche, Afrin könnte von der Türkei annektiert werden. Schon 1939 waren das Sandschak Alexandrette und der Unterbezirk Antiochia von der französischen Mandatsmacht der Türkei überlassen worden.
USA und Israel
Unklar ist, wie die US-Administration sich verhalten wird, die mit 900 Soldaten die syrischen Öl- und Gasvorkommen im Nordosten des Landes besetzt hält. Syrien wirft den USA die Plünderung der Ressourcen vor und fordert den Abzug der Truppen. In Washington äußerte sich das Außenministerium bisher lediglich mit einer kurzen Erklärung zu neuer Gewalt in Hasaka und al-Bab, bei der mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen waren. Alle Seiten müssten die Waffenstillstandslinien einhalten, sagte Außenamtssprecher Ned Price. Die USA blieben "entschlossen, mit aller Kraft die dauerhafte Niederlage des IS zu sichern und eine politische Lösung für den Syrienkonflikt" zu erreichen.
Dafür allerdings bedarf es in Washington nicht nur der eigenen Meinung, sondern Israel will, dass seine Forderungen in der Region – vor allem gegen Iran und seine Verbündeten – von der US-Administration berücksichtigt werden. Syrien verlangt die Rückgabe der besetzten und annektierten Golanhöhen und dass es über seine nationalen Verbündeten – etwa Iran – souverän entscheiden kann. Weder die USA noch Israel haben sich bisher zu den Ankündigungen den Versöhnungsabsichten der Türkei mit Syrien geäußert. Sowohl die USA als auch Israel setzen Luftangriffe in Syrien – angeblich gegen Iran – fort. Egal, um welchen Konflikt es im Nahen und Mittleren Osten geht, Israel sitzt immer mit am Tisch.
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