Nahost
Spannungen im Nahen Osten: USA wollen Allianz gegen Iran aufbauen
Kurz vor einer Nahost-Reise des US-Präsidenten Joe Biden warnt Teheran die USA davor, die Pläne für eine regionale Zusammenarbeit gegen Iran zu vertiefen. Diese Absichten seien "provokativ" und stellten eine Bedrohung der nationalen Sicherheit Irans dar.
Iran hat die Erklärung der Vereinigten Staaten, stärker an einer Koordinierung der regionalen Luftverteidigungssysteme arbeiten zu wollen, als "provokativ" bezeichnet. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. US-Präsident Joe Biden will heute eine Nahost-Reise antreten.
John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates der USA, hatte vor Journalisten erklärt:
"Auf bilateraler Ebene sprechen wir mit Nationen in der gesamten Region über Luftverteidigungskapazitäten und darüber, was wir tun können, um sie bei ihrer Verteidigung zu unterstützen und dann die Idee zu verfolgen, all diese Luftverteidigungssysteme zu integrieren."
Nasser Kanaani, ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, reagierte darauf, indem er diese Erklärung als "Bedrohung der nationalen und regionalen Sicherheit" Irans einstufte.
Washington arbeitet schon seit Monaten an einer militärischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten, angesichts der steigenden militärischen Fähigkeiten Irans, insbesondere im Bereich Raketen und Drohnen. Im Juni hatte das Wall Street Journal geschrieben, dass die USA bereits im März 2022 ein geheimes Treffen mit hochrangigen Militärs aus Israel und arabischen Ländern in Ägypten einberufen hätten.
Bidens Besuch im Nahen Osten soll laut Tehran Times vom 13. bis 16. Juli stattfinden. In der Region seien "Gerüchte und Spekulationen über die Tagesordnung" und über die wahren Zwecke der Reise im Umlauf, so die Zeitung. Kirbys Äußerungen nährten Spekulationen bezüglich der Pläne der USA, ein Militärbündnis gegen Iran in der Region nach dem Vorbild der europäischen NATO aufzubauen, hieß es.
Kanaani erklärte:
"Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Anhäufung von Waffen keine Sicherheit bringen kann."
Zu den Bemühungen Washingtons, engere militärische Beziehungen zwischen seinen Verbündeten im Nahen Osten zu fördern, meinte Kanaani, dass die Vereinigten Staaten solche Fragen aus "ihren eigenen illegitimen Interessen" heraus aufwerfen und verfolgen würden. Washington wolle "Iran als Bedrohung darstellen und Spaltung in der Region säen."
Unterdessen erklärte der iranische Abgeordnete Homayoun Sameyah Nadschafabadi am 11. Juli, dass die Vereinigten Staaten ständig das Projekt der Verbreitung von Iranophobie verfolgen würden, um mehr Kunden für ihre Waffen zu finden und zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
Ein solches Bündnis im Sinne einer "viel beschworenen künftigen Nahost-NATO", könnte jedoch "übermäßig ehrgeizig oder sogar völlig wünschenswert sein", schrieb Marwan Bischara, ein leitender politischer Analyst des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira, am Montag.
Bischara erklärte:
"Machen Sie keinen Fehler, die Israelis werden niemals zur Verteidigung der Sicherheit am Golf kämpfen, geschweige denn sterben. Niemals."
Während unter den arabischen Golfstaaten einige Iran als Feind ansehen und das Land auf dieser Grundlage behandeln wollen, glauben andere, dass der Dialog mit Iran der sicherste Weg zur Lösung der zwischenstaatlichen Differenzen ist.
Katar und Oman unterhalten derzeit gute Beziehungen zu Iran. Kuwait wiederum pflegt vorsichtige Beziehungen zu Teheran. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind Iran gegenüber zwar misstrauisch, aber auch sie haben zuletzt relativ offene Verhandlungen mit Teheran geführt. Saudi-Arabien und Iran hatten in der letzten Zeit zudem mehrmals ihren Willen bekräftigt, ihre Beziehungen normalisieren zu wollen. Iran selbst hat im Rahmen einer neuen außenpolitischen Agenda, der sogenannten Nachbarschaftspolitik, seine Beziehungen zu einigen arabischen Nachbarstaaten seit 2021 verbessert, wie die Tehran Times schrieb. In den letzten Monaten tauschten sich iranische und arabische Beamte zu verschiedenen Themen aus. Die Diplomaten stünden weiterhin in engem Kontakt miteinander, so die Zeitung.
Der Nahost-Experte Arwin Ghaemian schrieb kürzlich in einem Beitrag für die iranische Nachrichtenagentur Tasnim, dass Washingtons Bemühungen um eine Konfrontation mit dem Iran "die krisengeschüttelte Region nur an den Rand weiterer Instabilität und Unruhen treiben" würden.
Kanaani wiederum warnte, dass die Einmischung von ausländischen Kräften "in regionale Prozesse nicht nur keine Sicherheit und Stabilität (schaffe), sondern als Faktor wirken (werde), der Spannungen verursacht und Spaltung sät."
Jegliche Bemühungen, den Weg für eine verstärkte Präsenz der Vereinigten Staaten in regionalen Sicherheitsmechanismen zu ebnen, "werden nichts anderes als Unsicherheit, Instabilität und die Ausbreitung des Terrorismus in der gesamten Region zur Folge haben", fügte er hinzu.
Die Schaffung eines gemeinsamen Verteidigungspaktes in der Region durch die Vereinigten Staaten, unter Beteiligung und verdeckter Führung Israels, sei "ein bedrohlicher Akt", twitterte Nour News, das dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat Irans angeschlossen ist, am Wochenende. Auf eine Umsetzung solcher Pläne, sollten diese die Sicherheit des Irans in irgendeiner Weise bedrohen, werde Teheran mit einer entschlossenen Antwort auf die nächstgelegenen und am leichtesten erreichbaren Ziele reagieren.
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