Russischer Sondergesandter: Syrien bleibt Priorität der russischen Außenpolitik

Zu Beginn der internationalen Gespräche zu Syrien im Astana-Format hat der russische Sondergesandte des Präsidenten für Syrien, Alexander Lawrentjew, Stellung zu den Problemen in der Region genommen. Lawrentjew betonte, dass sich Russlands Militäreinsatz in der Ukraine nicht auf die Aufmerksamkeit für die Lage in Syrien ausgewirkt habe. Wörtlich hieß es:

"Einige europäische Länder wollen, dass sich die Situation in Syrien nach ihren eigenen Vorstellungen entwickelt. Ich möchte daher sagen, dass der Syrienkonflikt und seine Beilegung weiterhin eine Priorität der russischen Außenpolitik sind."

Dem Sondergesandten zufolge werde Russland das syrische Volk weiterhin bei der Stabilisierung der Lage und beim Wiederaufbau der zerstörten Wirtschaft unterstützen. Lawrentjew äußerte sich auch zu einer möglichen neuen Militäroperation der Türkei in Nordsyrien.

Analyse

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Russland halte dies für einen unklugen Schritt, der die Spannungen in der Republik erhöhen werde. Russland werde seine türkischen Gesprächspartner in Nur-Sultan auffordern, von diesem Schritt abzusehen und die Bedenken im Rahmen eines Dialogs beider Seiten auszuräumen.

Bezüglich des bestehenden Mechanismus der grenzüberschreitenden Hilfe für Syrien erklärte der Sondergesandte, dass es an der Zeit sei, dieses Verfahren zu beenden. Bislang habe der Westen keine Schritte in Richtung einer Lockerung der Sanktionen unternommen, so Lawrentjew. Weiter hieß es:

"Dieser Mechanismus wurde als vorübergehende Maßnahme geschaffen, und es ist wahrscheinlich an der Zeit, dass die gesamte von der internationalen Gemeinschaft geleistete Hilfe legal über Syrien, über Damaskus, läuft. Das ist die derzeitige Position Russlands."

Laut Lawrentjew seien die Verpflichtungen für einen Wiederaufbau seitens des Westens nicht eingehalten worden. Unter diesen Umständen werde Russland die Einstellung des grenzüberschreitenden Mechanismus in Betracht ziehen:

"Vielleicht werden wir auch über die Entwicklung neuer Mechanismen für eine akzeptable Unterstützung und den Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft durch die internationale Gemeinschaft nachdenken."

Wiederum setzen die USA unter dem Vorwand, die Terrororganisation Islamischer Staat zu bekämpfen, ihre "plündernden Aktivitäten" im Nordosten Syriens fort, so Lawrentjew. Daher solle die Frage der illegalen Präsenz der USA im Nordosten erörtert werden:

"In Wirklichkeit sind die US-Einheiten vor Ort hauptsächlich damit beschäftigt, die Ölfelder zu schützen und dadurch faktisch das syrische Nationalvermögen zu plündern."

Lawrentjew unterstrich, dass dies die syrische Bevölkerung daran hindere, ein menschenwürdiges Leben zu führen:

"Dennoch muss auch dem barbarischen Raubbau, von dem Damaskus natürlich keine Dividende erhält und keine menschenwürdige Versorgung seiner syrischen Bürger gewährleisten kann, ein Riegel vorgeschoben werden."

Zur Sprache kamen auch die israelischen Angriffe auf syrisches Gebiet, die als inakzeptabel bezeichnet wurden. Alexander Lawrentjew erinnerte an den jüngsten Angriff auf den internationalen Flughafen in Syrien, bei dem die Start- und Landebahn beschädigt wurde, sodass keine internationalen Flüge mehr abgewickelt werden können. Der Sondergesandte versicherte, die Schäden würden im Laufe der Zeit repariert. Darüber hinaus werde bei den Gesprächen auch die Frage der syrischen Flüchtlinge zur Sprache kommen:

"Dies ist eine sehr wichtige Frage angesichts der Absicht der Türkei, die Bedingungen für die Ansiedlung der mehr als 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge auf dem von der Türkei kontrollierten Territorium zu schaffen, die sich derzeit auf dem Gebiet der Türkei befinden."

In diesem Zusammenhang wies Alexander Lawrentjew darauf hin, dass sich die Einstellung gegenüber Flüchtlingen in einigen Ländern ändert:

"Insbesondere der Libanon spricht sich dagegen aus, Gelder für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge in den Aufnahmeländern bereitzustellen; vielmehr sollen direkt in deren Heimatland menschenwürdige Bedingungen geschaffen werden."

Im Hinblick auf die nächste Sitzung des syrischen Verfassungsausschusses erklärte Lawrentjew, dass Russland die Wahl eines neuen Tagungsortes für notwendig halte, da Genf seinen neutralen Status verloren habe. Dem Sondergesandten des russischen Präsidenten für Syrien zufolge müsse die Wahl des neuen Veranstaltungsortes sorgfältig geprüft werden.

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Die Verhandlungen in Astana (seit März 2019 Nur-Sultan; das Format der Gespräche behält seine ursprüngliche Bezeichnung) über die Beilegung des Konflikts in Syrien wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin initiiert.

Am 14. Dezember 2016 vereinbarten die beiden Staatschefs Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, in einem Telefongespräch, einen Dialog zwischen den Konfliktparteien herzustellen und den Prozess der Friedensgespräche nicht nur in Genf zu führen. Nur-Sultan, die Hauptstadt Kasachstans, wurde daraufhin als Ort für das neue Format gewählt. Der Vorschlag Wladimir Putins, eine zusätzliche Plattform für den syrischen Friedensprozess zu schaffen, wurde auch vom kasachischen Präsidenten, Nursultan Nasarbajew (Amtszeit von 1990 bis 2019), unterstützt.

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