Israelischer Außenminister: Israel durch möglichen neuen Atomdeal mit Iran zu nichts verpflichtet
In einem Exklusivinterview für die israelische Zeitung Jerusalem Post sagte Außenminister Jair Lapid, wenn ein neues Iran-Abkommen zustande käme, würde das nicht für Israel gelten. "Es trifft in keiner Weise auf uns zu, und wir werden alles Notwendige unternehmen, um sicherzustellen, dass Iran nicht zu einem atomaren Schwellenstaat wird", fügte er hinzu. In Bezug auf die zunehmende Präsenz Irans in Syrien drohte Lapid:
"Wenn die Iraner den Krieg vor unsere Haustür bringen, dann werden sie den Krieg auch vor ihrer Haustür finden. Wenn sie aber diesen Schritt vermeiden wollen, dann werden wir dementsprechend auf Reaktionsmaßnahmen verzichten."
Russland hat bereits damit begonnen, einige seiner Truppen aus Syrien abzuziehen, vermutlich um seine Streitkräfte in der Ukraine zu stärken. Die von den Russen verlassenen Stützpunkte sollen in Abstimmung mit Russland an proiranische Milizen übergeben werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad wurde kürzlich zu einem Staatsbesuch in Iran empfangen, um auch dieses Thema zu besprechen.
Dutzende von Kampfjets der israelischen Luftstreitkräfte hatten am Dienstag an einer Übung über dem Mittelmeer teilgenommen, um Angriffe auf iranische Atomanlagen zu simulieren. Das Ziel der Übungen war, Angriffe auf Ziele in großer Entfernung von den eigenen Landesgrenzen zu üben, hieß es in einer Erklärung der israelischen Streitkräfte (IDF).
Der israelische Nationale Sicherheitsberater Eyal Hula und sein US-Amtskollege Jake Sullivan trafen sich am Mittwoch in Washington, D.C. zu Gesprächen, die sich weitgehend auf Iran konzentrierten. Dabei sicherten sich die beiden Seiten eine wirtschaftliche, diplomatische und militärische Koordination zu, um Teheran daran zu hindern, "Atomwaffen" zu erwerben. "Die Beamten verpflichteten sich, die Bemühungen zu koordinieren, die Iran daran hindern, Atomwaffen zu erwerben, sowie Iran von aggressiven regionalen Aktivitäten abzuschrecken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen der US-amerikanisch-israelischen "Strategic Consultative Group" im Weißen Haus in Washington.
Laut dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) verfügt Iran über weitaus mehr angereichertes Uran als erlaubt sei. Die iranische Regierung soll zudem eine Untersuchung von Uran-Spuren weiterhin blockieren. Als Reaktion auf den jüngsten Bericht der IAEA erklärte kürzlich das Außenministerium in Teheran, dass der Bericht über die iranischen Bestände an angereichertem Uran "unfair" sei.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.