Nahost
Libanon: IWF-Finanzhilfe nur im Gegenzug für Reformen
Seit August 2019 wird der Libanon von einer schweren Finanzkrise erschüttert. Ein Großteil der Bevölkerung ist mittlerweile von Armut betroffen. Die libanesische Regierung erhofft sich Hilfe vom IWF. Doch im Gegenzug verlangt dieser Reformen.
Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgijewa, hat erklärt, dass ihre Organisation bereit sei, dem Libanon zu helfen, seine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Dabei betonte Georgijewa die, aus Sicht des IWFs, Notwendigkeit, zeitnah Strukturreformen umzusetzen. Wie der libanesische Ministerrat in einer Erklärung am Sonntag mitteilte, sagte die IWF-Direktorin:
"Die rechtzeitige Umsetzung der vereinbarten Reformen ist von entscheidender Bedeutung, um die dringend benötigte Finanzierung durch die internationale Gemeinschaft zu erhalten."
Die bulgarische Ökonomin äußerte diese Mahnung während ihres Treffens mit dem stellvertretenden libanesischen Ministerpräsidenten Saadeh Chami in Washington. Dort befindet sich der Hauptsitz der internationalen Finanzinstitution. Chami war dort hingereist, um sich über "technische Unterstützung" bei der Umsetzung der von dem IWF geforderten Reformen zu beraten.
Chami betonte, dass noch einige Reformen durch das libanesische Parlament beschlossen werden müssten, bevor der IWF bereit sei, einem Abkommen mit dem Libanon zur finanziellen Aushilfe zuzustimmen. Zu den nötigen Reformen gehören ihm zufolge etwa ein Kapitalkontrollgesetz, einige Änderungen am Gesetz über Bankgeheimnisse und ein Gesetz über die Restrukturierung des Bankenwesens.
Der libanesische Politiker mahnte, dass es zu negativen Folgen kommen könnte, sollten diese Reformen nicht beschlossen werden. Dagegen würde ihre Beschließung Hoffnung machen für eine Erholung und einer Milderung der Intensität der Krise.
Der Libanon steckt seit spätestens August 2019 in einer tiefen finanziellen Krise, die sich durch die Corona-Pandemie, die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 sowie den Ukraine-Krieg fortlaufend verschlechterte. Etwa 70 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.
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