Nahost
Risse im Bündnis: Türkei beschuldigt einige NATO-Staaten, anhaltenden Krieg in Ukraine anzustreben
Im Zuge der neuen Phase der russischen Militäroperation offenbarten sich Risse in der Position der NATO gegenüber Moskau. Die Türkei beschuldigt einige andere NATO-Staaten, einen anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben, um so eine Schwächung Russlands zu erreichen.
von Seyed Alireza Mousavi
Seit Jahren betreibt die Türkei erkennbar eine Schaukelpolitik zwischen Russland und dem Westen. Die russische Militäroperation in der Ukraine wird jedoch laut westlichen Experten den Schwenk der Türkei nach Westen in der Außenpolitik vorantreiben und das Land von der Integration in den eurasischen Block ein Stück weiter entfernen.
Für den möglichen Kurswechsel gibt es mittlerweile auch Indizien: Die USA fordern eine immer engere Zusammenarbeit der NATO-Staaten am Schwarzen Meer. Die Türkei sperrte kürzlich den Bosporus für alle ausländischen Kriegsschiffe. Das sei gut für die Ukraine, sagte ein ukrainischer Diplomat in Istanbul.
Nun, im Zuge der neuen Phase der russischen Militäroperation in der Ostukraine, offenbarten sich doch Risse in der Position der NATO-Allianz gegenüber Moskau. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warf einige andere NATO-Staaten vor, einen anhaltenden Krieg in der Ukraine anzustreben, um auf diese Weise eine "Schwächung Russlands" zu erreichen. "Es gibt Länder in der NATO, die wollen, dass der Krieg weitergeht. Die Situation in der Ukraine interessiert sie nicht besonders", sagte Çavuşoğlu am Mittwoch im türkischen Fernsehen.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiederholte seit Beginn des Ukraine-Krieges mehrfach, dass die Türkei keine Sanktionen gegen Russland verhängen und sich nicht den massiven westlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau anschließen wolle. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner für Ankara sowie der Hauptlieferant von Öl und Gas an die Türkei. Für die Türkei sei es unmöglich, die Beziehungen zu Russland aufzugeben. Er könne sein Volk in Winter und Schnee nicht in der Kälte zurücklassen und auch nicht die Industrie komplett umstellen, sagte der türkische Staatschef.
Vor wenigen Tagen stimmte der außenpolitische Berater von Präsident Erdoğan, İbrahim Kalın, die Türkei auf eine Anpassung der Außenpolitik an die neuen Realitäten ein. Die Ukraine-Krise werde sich vertiefen, eine neue Phase des Kalten Kriegs habe begonnen, schrieb Kalın auf Twitter. Und sie werde die Welt über Jahrzehnte prägen. Kalın schränkte allerdings ein, dass Ankara weiterhin eine "ausgewogene Position" beziehen werde. Die Türkei werde in der Außenpolitik also nicht in allen Punkten dem Westen folgen.
Je länger sich der Krieg in der Ukraine in die Länge zieht, desto mehr offenbaren sich Risse im Nordatlantikbündnis. Die NATO-Staaten haben jeweils ihre eigenen Sicherheitsbedenken, und insofern sind sie nicht immer bereit, den Anweisungen aus Washington und London zu folgen. Vor Kurzem lehnte auch Deutschland die Lieferung deutscher Panzer an Kiew ab. Dass Deutschland den Forderungen der Ukraine nach Lieferung schwerer Waffen noch nicht nachgab, macht deutlich, dass die NATO-Staaten in vielen Sicherheitsfragen eher ihren eigenen Weg gehen wollen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.