Nahost
Neue Spannungen zwischen Israel und Russland – Bennett bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg
Nachdem sich die Lage zwischen Israel und Russland aufgrund der jüngsten Äußerungen des israelischen Außenministers zum Ukraine-Krieg verschärft hatte, schaltet sich der israelische Premierminister erneut auf Wunsch Selenskijs als Vermittler zwischen Moskau und Kiew ein.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe den israelischen Premierminister Naftali Bennett gebeten, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen, sagte Bennett am Mittwochabend in einem Fernsehinterview gegenüber Christiane Amanpour von CNN. Die Aussichten auf ein baldiges Ende der Kampfhandlungen sähen zwar nicht gut aus, erklärte Bennett, fügte aber hinzu, Israel sei bereit, auf Selenskijs Wunsch hin wieder ernsthafte Vermittlungsbemühungen aufzunehmen. Die Meldung erfolgte einige Tage nach der deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und Israel in jüngster Zeit.
Die UN verabschiedeten kürzlich mehrheitlich eine Resolution, mit der Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat ausgesetzt wird. Auch Israel stimmte für diese Resolution. Der israelische Außenminister Jair Lapid beschuldigte die Kremlführung ausdrücklich der "Kriegsverbrechen" als Begründung für diese Positionierung zur Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte anschließend eine Erklärung, in der Lapids Äußerungen als ein schlecht getarnter Versuch bezeichnet werden, die Situation in der Ukraine auszunutzen, um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von dem palästinensisch-israelischen Konflikt abzulenken. In der Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es wörtlich:
"Wie Sie wissen, setzt die israelische Regierung unter Verletzung zahlreicher Entscheidungen des Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung die illegale Besetzung und schleichende Annexion der palästinensischen Gebiete fort."
"Der Gazastreifen ist im Wesentlichen zu einem Freiluftgefängnis geworden, dessen zwei Millionen Menschen fast seit 14 Jahre lang unter den Bedingungen der von Israel verhängten See-, Luft- und Landblockade überleben müssen."
Bezugnehmend darauf wurde in Moskau der israelische Botschafter in Russland Alexander Ben Zvi einbestellt. In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS nach seinem diplomatischen Gespräch im russischen Außenministerium in Moskau sagte Ben Zvi, Israel sei immer noch bereit und würde es als "eine große Ehre" betrachten, ein Gipfeltreffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij in Jerusalem auszurichten.
Beobachter der politischen Szene in Israel gehen davon aus, dass sich Bennett und Lapid auf eine Aufgabenteilung verständigt haben: Der rechtskonservative israelische Regierungschef als Pragmatiker, sein liberaler Außenminister als Idealist. Nach diesem Muster verurteilt Lapid ganz offen die russische Operation in der Ukraine, während Bennett aus taktischen Gründen – angesichts der iranischen Präsenz in Syrien – versucht, seine Neutralität in der Ukraine-Frage beizubehalten.
Auf die Frage bei CNN, ob Israel eine ausreichend starke Haltung gegenüber Russland eingenommen habe, gab Bennett seine neutrale Position auf und erklärte, Israel habe die "russische Aggression" mehrfach verurteilt, so auch indem es für die Suspendierung Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat stimmte.
Im Zuge der neuen Unruhe auf Tempelberg telefonierte der russische Präsident Putin am Montag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas. Putin bekräftigte Russlands feste Position zur Unterstützung der Rechte des palästinensischen Volkes und versicherte seine politische Unterstützung für die palästinensische Sache in allen internationalen Foren.
Russland sei unzufrieden damit, dass Israel im Krieg auf der Seite der Ukraine steht. Moskau versuche durch die sogenannte Palästina-Karte Druck auf Israel auszuüben, indem Russland kürzlich Israel scharf für dessen Aktionen auf dem Tempelberg kritisiert hatte, meinte eine hochrangige diplomatische Quelle der Jerusalem Post am Mittwoch.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.