Nahost
Negev-Gipfel: Israel und arabische Staaten bauen "Mini-NATO" zur Abschreckung Irans auf
Die Außenminister vier arabischer Staaten kamen am Montag bei einem Gipfeltreffen in Israel mit ihrem Amtskollegen Jair Lapid und US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Ein Anschlag von israelischen Arabern überschattete den Negev-Gipfel. Dabei wurden zwei israelische Polizisten getötet.
Die Außenminister vier arabischer Staaten kamen am Montag bei einem Gipfeltreffen in Israel mit ihrem Amtskollegen Jair Lapid und US-Außenminister Antony Blinken zusammen. An der Begegnung im Wüstenort Sde Boker im Süden des Landes waren die Repräsentanten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrains und Marokkos beteiligt. Allerdings fehlte der Vertreter aus Jordanien in der Runde. Der Ort des Treffens war voller Symbolik. In Sde Boker in der Negev-Wüste liegt David Ben Gurion begraben, Israels zionistischer Staatsgründer und langjähriger Ministerpräsident.
Today, I spoke at the conclusion of the #Negev_Summit alongside the foreign ministers of 🇺🇸🇦🇪🇧🇭🇪🇬🇲🇦What we’re doing here today is making history. Building a new regional architecture based on progress, technology, religious tolerance, and security & intelligence cooperation. pic.twitter.com/z1QyY5Hd0m
— יאיר לפיד - Yair Lapid🟠 (@yairlapid) March 28, 2022
Insbesondere mit Blick auf Iran wollen Israel und verbündete arabische Staaten gemeinsam mit den USA ihre Zusammenarbeit ausbauen. Dazu wollen sie sich künftig regelmäßig auf hoher Ebene treffen, sagte der israelische Außenminister Jair Lapid am Montag zum Auftakt des Gipfeltreffens.
Die US-Amerikaner ziehen sich schon länger aus dem Nahen Osten zurück, wobei es mittlerweile zwischen den Emiraten und den USA Verwerfungen nach den jüngsten Huthi-Angriffen auf die VAE gibt. Auf dem Negev-Gipfel versuchten die anwesenden Außenminister aus den arabischen Staaten und Israel, der US-Regierung die klare Botschaft zu vermitteln, dass sie auf verbale Garantien der USA nicht viel geben. Aus diesem Grund bemüht sich der israelische Außenminister Lapid, "eine regionale Sicherheitsarchitektur" zu schaffen.
In erster Linie sollte das Gipfeltreffen in der Negev-Wüste eine deutliche Botschaft an Iran senden. Israel hat sich längst zum Ziel gesetzt, ein militärisches Netz zur Abschreckung Irans aufbauen. Laut Jpost-Informationen sprach der bahrainische Außenminister Abdullatif Al Zayani, dessen Land die fünfte Flotte der US-Marine beherbergt, hinter verschlossenen Türen über den Aufbau einer "Mini-NATO" von Ländern, die vor ähnlichen Sicherheitsherausforderungen stehen. Er war auch der einzige arabische Außenminister, der in seinen öffentlichen Äußerungen ausdrücklich die "Bedrohungen" durch Iran und dessen Stellvertreter wie die Huthis und die Hisbollah erwähnte. Die Rede ist dabei zudem von einem Abwehrsystem, das auf israelischer Technologie basiert und weitflächig in der Region so verteilt werden soll, dass mögliche Angriffe seitens Iran und dessen Stellvertreter rechtzeitig erkannt und abgefangen werden könnten.
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett wiederholte am Sonntag auch seine Ablehnung eines neuen Atomdeals mit Iran. Die ihm zufolge "moderaten" arabischen Staaten teilen "Israels Besorgnis", was Teheran betrifft. Die USA wollen das Atomabkommen möglichst bald wiederbeleben, um damit unter anderem aufgrund der steigenden Ölpreise im Zuge des Ukraine-Krieges iranisches Öl auf den Markt zu bringen. Kamal Charrazi, ein enger Berater von Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei, hatte zuvor am Sonntag auf dem Doha-Forum in der katarischen Hauptstadt gesagt, ein Atomdeal stehe unmittelbar bevor. "Es hängt am politischen Willen der USA", fügte er hinzu. Unter anderem geht es um die entscheidende Frage, ob die US-Amerikaner die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde als "Terrororganisation" vom Jahr 2019 rückgängig machen.
Alle arabischen Außenminister unterstützten Lapid, als er sich dagegen aussprach, dass die USA die Iranische Revolutionsgarde von der schwarzen Liste streichen. Blinken sagte seinen Amtskollegen, dass der Schritt noch nicht endgültig sei und dass es noch unklar sei, ob es eine Rückkehr zum Atomabkommen mit Iran von 2015 geben werde.
Bei dem Treffen, das am Montag begann, dürften die Palästinenser keine große Rolle spielen. Ein Anschlag in Israel überschattete das Negev-Treffen: Am späten Sonntagabend hatten drei Bewaffnete in Hadera um sich zu schießen begonnen. Es gab zwei Tote und vier Verletzte. Die Täter waren Cousins aus der Stadt Umm al-Fahm, also palästinensische Israelis. Israelische Beamten teilten mit, dass die Täter der IS-Terrorgruppe nahestünden, obwohl der IS in der palästinensischen Bevölkerung Israels nicht stark verankert ist. Haaretz kommentierte auch am Montag, dass die Beweise, wonach es sich bei den drei Tätern um ISIS-Agenten handelte, "etwas schwach" seien. Nach dem Anschlag in Hadera sagte der arabischstämmige Knesset-Abgeordnete Mansour Abbas, die Tat sei nicht repräsentativ für die arabisch-israelische Gesellschaft. Die islamische Organisation Hamas in Gaza pries den Anschlag in Hadera hingegen als "heroische Operation".
Mehr zum Thema - Was sind Menschenrechte gegen Öl – Boris Johnsons Scheitern in Saudi-Arabien
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.