Nahost
Atomdeal: Israel fordert USA auf, Iranische Revolutionsgarde nicht von schwarzer Liste zu streichen
Die Einigung zur Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015 steht vor dem Abschluss. Aber die Forderung Irans, die USA müssten die Entscheidung von Donald Trump zur Einstufung der IRGC als "Terrororganisation" rückgängig machen, ist weiterhin ein wichtiger Streitpunkt.
Die Vereinbarung zur Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015 steht kurz vor dem Durchbruch. Die Forderung Irans, die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) aus der Terrorliste der US-Regierung zu streichen, ist ein wichtiger verbleibender Knackpunkt bei der Erzielung des neuen Atomabkommens.
Teheran forderte bereits von US-Präsident Biden, die Entscheidung von Donald Trump rückgängig zu machen, wonach die IRGC 2019 im Rahmen der US-Politik als ausländische Terrororganisation eingestuft wurde. Es war seinerzeit das erste Mal, dass Washington die offizielle Streitmacht eines Landes auf die Liste der "terroristischen Organisationen" setzte. Anschließend dauerte es auch nicht lange, bis Teheran das US-CENTCOM (Zentralkommando der Vereinigten Staaten), das die US-Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen setzte und die Regierung in Washington als "staatlichen Förderer des Terrorismus" einstufte.
Der israelische Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Yair Lapid gaben am Freitag eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Biden-Regierung aufforderten, die Iranische Revolutionsgarde nicht von der schwarzen Liste der ausländischen Terrororganisationen der USA zu streichen. In den vergangenen Tagen machten Berichte die Runde, dass die Biden-Regierung erwägt, die Iranische Revolutionsgarde von der schwarzen Terrorliste zu löschen, im Gegenzug für "ein öffentliches Bekenntnis Irans zur Deeskalation in der Region".
"(Milizen) der iranischen Revolutionsgarden sind die Hisbollah im Libanon, sie sind der Islamische Dschihad im Gazastreifen, sie sind die Huthis im Jemen, sie sind die Milizen im Irak", hieß es in der gemeinsamen Erklärung von Bennett und Lapid.
"Der Kampf gegen den Terrorismus ist ein globaler, eine gemeinsame Mission der ganzen Welt. Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten ihre engsten Verbündeten nicht im Austausch für leere Versprechungen von Terroristen im Stich lassen werden."
Nach einer Umfrage von "Chicago Council on Global Affairs" und "IranPoll" im Jahr 2021 ist eine überwältigende Mehrheit der Iraner der Meinung, dass die ausländischen Einsätze der Iranischen Revolutionsgarde im Nahen Osten den Iran sicherer gemacht hätten. General Soleimani war die Hauptfigur der ausländischen Einsätze von der Eliteeinheit der Iranischen Revolutionsgarde (Quds-Einheit), der Anfang Januar 2020 auf Befehl vom ehemaligen US-Präsidenten Trump im Irak ermordet wurde. Er war der Architekt der Achse des Widerstandes und maßgeblich an der Verhinderung der westlichen Regime-Change-Agenda und der Ausbreitung der dschihadistischen Gruppen in Syrien und anderen Ländern der Region beteiligt.
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