Nahost
Trotz neuer Massenhinrichtung in Saudi-Arabien: Britischer Premierminister besucht Riad
Weder die grausame Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 noch die Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg oder die jüngste Massenhinrichtung in Saudi-Arabien brachten den britischen Premierminister von seiner geplanten Reise zum größten Erdölexport-Exporteur der Welt inmitten des Ukraine-Krieges ab.
Trotz der Hinrichtung von 81 Menschen an einem Tag in Saudi-Arabien ließ der britische Premierminister Boris Johnson sich von seiner geplanten Reise zum größten Erdölexport-Exporteur der Welt nicht abbringen. Saudi-Arabien hatte vor wenigen Tagen 81 Todesurteile vollstreckt. Es war die größte Massenhinrichtung seit Langem. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung in Riad vor, restriktiv gegen politische und religiöse Meinungsäußerungen vorzugehen. Das Königreich zählt zu den wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwoch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht, um auf eine erhöhte Ölförderung aus den Golfstaaten zu drängen und die Abhängigkeit von russischer Energie im Zuge des Ukraine-Krieges zu verringern. Es sei "essenziell", dass sich der Westen von der Abhängigkeit nach fossilen Energieträgern aus Russland löse, sagte Johnson gegenüber Journalisten am Dienstag in London. Andernfalls bestehe die Gefahr, sich der "Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszusetzen, fügte Johnson hinzu. Eine mögliche Umsetzung von Importstopps für Öl aus Russland hat die Ölpreise bereits auf den höchsten Stand seit 2008 getrieben.
Viele britische Abgeordnete, einschließlich derjenigen in Johnsons eigener Konservativen Partei, stellten zuvor die Entscheidung in Frage, sich Saudi-Arabien zuzuwenden, und verwiesen auf die jüngste Massenhinrichtung und die Menschenrechtsbilanz des Königreichs.
Johnson plant, sich mit Kronprinz Mohammed bin Zayed in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu treffen und dann zu einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman nach Saudi-Arabien zu reisen. Johnson versucht laut AP auch, die saudischen Investitionen in den britischen Sektor für erneuerbare Energien anzukurbeln. Während der Reise wird die saudi-arabische Alfanar-Gruppe voraussichtlich eine neue Investition in Höhe von 1 Milliarde Pfund (1,3 Milliarden US-Dollar) in ein Projekt für nachhaltigen Luftfahrtbetriebsstoff in Nordengland bestätigen.
Angesichts des Importstopps für russisches Öl sollen unlängst die USA versucht haben, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dazu zu bewegen, ihre Ölproduktion zu erhöhen. Washingtons Anfragen wurden laut WSJ von den beiden Staaten bisher allerdings abgelehnt. Grund für die anscheinende Weigerung Riads und Abu Dhabis, den Zapfhahn aufzudrehen, soll dem Bericht zufolge das Versagen der Biden-Administration sein, die beiden Länder im Jemen-Konflikt zu unterstützen. Auch in mehreren anderen Fragen – wie etwa dem saudischen zivilen Atomprogramm – habe das Land den fehlenden Beistand Washingtons beklagt, hieß es.
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind führende OPEC-Länder und verfügen über freie Kapazitäten, um mehr Öl zu fördern, haben jedoch trotz steigender Energiepreise aufgrund des Ukraine-Krieges keine Hinweise auf eine bevorstehende Änderung ihrer Ölförderpolitik gegeben.
Mehr zum Thema - Saudi-Arabien und Emirate lehnten Gespräche mit Biden über Erhöhung der Ölproduktion ab
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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