Nahost
Israel billigt umstrittenes Gesetz zum Zuzugsverbot für Palästinenser
Israel hat ein umstrittenes Gesetz zum Zuzugsverbot für Palästinenser wieder eingeführt. Es gilt selbst für diejenigen, die mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind. Das Gesetz wurde am Donnerstag im Parlament in Jerusalem abschließend mit 45 zu 15 Stimmen angenommen.
Israel hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz zum Zuzugsverbot für Palästinenser wieder eingeführt. Wie der israelische Rundfunk berichtete, wird in der Verordnung nicht nur auf Sicherheitsbedenken verwiesen, sondern auch darauf, dass eine jüdische Mehrheit in Israel erhalten bleiben soll. Der oppositionelle arabische Abgeordnete Ahmed Tibi verurteilte das Gesetz als "rassistisch". Der Novelle stimmten am Donnerstag im Parlament in Jerusalem 45 Abgeordnete zu, 15 sprachen sich dagegen aus.
Im Juli war die noch junge Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett bei der Verlängerung des Gesetzes gescheitert. Die Regelung war damit offiziell ausgesetzt worden. Laut Medienberichten blockierte Innenministerin Ajelet Schaked von der ultrarechten Jamina-Partei aber dennoch Familienzusammenführungen zwischen Israelis und Palästinensern.
Das israelische Parlament hatte das Gesetz 2003 verabschiedet, dem zufolge Palästinenser sowie Einwohner "feindlicher Länder" auch durch Heirat keine israelische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung erwerben können. Auslöser für die Entscheidung war nach israelischer Darstellung ein Selbstmordanschlag in Haifa im März 2002, bei dem der Attentäter 17 Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Bei dem Täter handelte es sich den Angaben zufolge um einen Palästinenser, der durch Heirat zu einem israelischen Pass gekommen war.
Die Verordnung hatte zur Folge, dass Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli und der andere Palästinenser ist, nicht mehr legal gemeinsam in Israel leben konnten. Diese Verordnung betrifft vor allem arabische Paare und wurde bis 2021 jedes Jahr verlängert.
Nach Angaben des Israelischen Demokratie-Instituts (IDI) werden jedes Jahr rund 1.000 Anträge auf Familienzusammenführung gestellt. Im Jahr 2020 hielten sich den Angaben zufolge etwa 13.000 Palästinenser in Israel auf, die im Rahmen von Familienzusammenführung eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatten.
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(rt/dpa)
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